Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen trifft aber jedes Land für sich. Dies betonte auch Innenministerin Maria Fekter (V): Dies bleibe “eine freiwillige bilaterale Angelegenheit jedes einzelnen Landes”.
Eine Aufnahme in Europa sei grundsätzlich nur nach Prüfung aller Sicherheitsaspekte möglich, heißt es in der Vereinbarung der Innenminister der 27 EU-Staaten und ihrer Kollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island. Jedes aufnahmewillige Land muss demnach alle möglichen Informationen über den mutmaßlichen Terrorverdächtigen aus den USA einholen und diese allen EU- und Schengenstaaten unterbreiten. Die europäischen Staaten sollen vor dem Hintergrund der Reisefreiheit im Schengen-Raum durch den Informationsaustausch nötigenfalls Sicherheitsvorkehrungen treffen können. Die Reisefreiheit würde den Ex-Gefangenen ermöglichen, auch in jene Länder zu reisen, die eine Aufnahme ablehnen.
Sollte sich ein Land zur Aufnahme von Häftlingen entscheiden, müsste – wie dies Österreich gefordert habe – immer Rücksicht auf die innere Sicherheit anderer Staaten genommen werden, strich Fekter hervor. Hinsichtlich der Reisefreiheit seien zeitliche und territorial eingeschränkte Maßnahmen möglich. Als Beispiel nannte sie eingeschränkte Visa. EU-Justizkommissar Jacques Barrot begrüßte die Vereinbarung über den Informationsaustausch. Dies werde das Vertrauen zwischen den Staaten fördern.
Die EU wünsche, die transatlantischen Beziehungen zu den USA in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Justiz zu fördern, hieß es in den Schlussfolgerungen des Rates weiter. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, werde begrüßt. Obama hatte kurz nach seiner Amtsübernahme im Jänner die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba bis Anfang nächsten Jahres angeordnet. Rund 240 Häftlinge werden derzeit noch in Guantanamo festgehalten.
Keine Einigung gibt es beim Asyl-Paket der EU. Dieses werde in seiner jetzigen Form sicher nicht umgesetzt, betonte Fekter. Das gesamte Paket müsse unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte erneut diskutiert werden. “Wir erwarten uns von der EU-Kommission, dass der Vorschlag abgeändert wird.” Die ursprüngliche Zielsetzung – “Harmonisierung und gerechtere Aufteilung” der Flüchtlinge sei “total verfehlt” worden. Aus dem “Harmonisierungspaket” sei ein “Liberalisierungspaket” geworden, “das die ungerechte Verteilung noch verschärft und nicht bekämpft”, so Fekter. Sie sprach von “Asyl-Shopping”.
Hingegen scheint die EU trotz großer Verzögerungen und einiger Pannen weiter an der Einführung des Schengen-Informationssystems II (SIS II) festzuhalten. Für Herbst und Frühling sind noch zwei Tests vorgesehen, sollten diese positiv verlaufen, könnte das System 2011 in Betrieb gehen. Auf Drängen Österreichs und Deutschlands sind aber im Fall des Scheiterns bereits Alternativen vorgesehen.
