EU-UNO-Abkommen über Palästina-Hilfe

Der EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, hat mit dem UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) eine Vereinbarung über Ernährungshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterzeichnet.

In einer Mitteilung der Europäischen Kommission hieß es, das Programm solle ein Minimum an Lebensmitteln für die 1,4 Millionen Menschen im Gaza-Streifen sichern. Ohne europäische Hilfe wäre die humanitäre Situation in dem palästinensischen Gebiet noch katastrophaler, hatte der frühere belgische Außenminister nach Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmed Korei erklärt.

„Die Spende der Europäischen Kommission wird es den Ärmsten unter den palästinensischen Flüchtlingen ermöglichen, zu überleben und mit ihrer schlimmen wirtschaftlichen Situation umzugehen“, sagte der stellvertretende UNRWA-Leiter Filippo Grandi bei der Unterzeichnungszeremonie in Gaza. „Diese Unterstützung ist eine wichtige Botschaft an die Flüchtlinge, dass sie nicht vergessen werden.“ In den vergangenen fünf Jahren hatte die EU-Abteilung für humanitäre Hilfe mehr als 190 Millionen Euro in Hilfsgüter und – maßnahmen für Not leidende Palästinenser investiert.

Die EU und ihre Mitglieder sind die mit Abstand wichtigsten Geldgeber der Palästinenser. Mit der palästinensischen Regierung besteht ein vorläufiges Assoziationsabkommen. Mit einer zugesagten Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro für die Grundversorgung des von Israel geräumten Gaza-Streifens (Wasser, Strom und Transportmittel) erhöhen sich die EU-Hilfen in diesem Jahr auf rund 280 Millionen Euro. Untersuchungen, die nach Missbrauchsvorwürfen in den Jahren 2000-02 durchgeführt wurden, brachten keine offiziellen Erkenntnisse, dass EU-Gelder zur Terrorfinanzierung abgezweigt wurden.

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