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EU und NATO weiter über Irak zerstritten

Die Europäische Union und die NATO bleiben vor dem möglicherweise entscheidenden neuen Irak-Bericht der UN-Waffeninspektoren am Freitag in New York weiter zerstritten.

Am Mittwochabend vertagte sich der NATO-Rat zum fünften Mal innerhalb von zwei Tagen ohne Beschluss zu Türkeihilfen für den Kriegsfall.

Russland erwägt von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. „Wenn es sein muss“ wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin im UN-Sicherheitsrat ein Veto in der Irak-Krise einlegen. Russland habe schon mehrfach von seinem Veto-Recht Gebrauch machen müssen, „und wenn es sein muss, wird es das wieder tun“, sagte der Präsident kurz vor seinem Abflug aus Frankreich am Mittwoch in Bordeaux.

NATO-Sprecher Yves Brodeur sagte nach dem etwa 45-minütigen Treffen der 19 Botschafter am Abend: „Wir waren nicht in der Lage, einen Abschluss zu finden.“ Die drei blockierenden Länder hätten ihre Haltung nicht geändert. Die Krisenberatungen sollten heute, Donnerstag, fortgesetzt werden. Im Bündnis verhindern Deutschland, Frankreich und Belgien seit vier Wochen einen Planungsauftrag an die Militärs für den Fall eines Krieges gegen den Irak.

Für Irritationen sorgt weiter die vom arabischen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlte Tonbanderklärung, die dem Terroristenführer Osama bin Laden zugeschrieben wird. Darin werden die Moslems aus aller Welt zur Unterstützung des Irak bei einem US-Militärschlag und zu Selbstmordanschlägen aufgefordert. Nach dem amerikanischen Außenminister Colin Powell sagte auch Außenamtssprecher Richard Boucher, die Rede beweise, „dass Bin Laden und Saddam Hussein gemeinsame Sache“ machten.

Dagegen erklärte der deutsche Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin: „Aus dem, was bisher bekannt ist, glauben wir keine Rückschlüsse darauf ziehen zu können, dass es Belege dafür gibt, dass eine Achse oder ähnliche Bindungen zwischen dem Regime in Bagdad und der El Kaida bestehen.“ Bin Laden hatte die sozialistische Regierung in Bagdad als „Ungläubige“ bezeichnet. Auch Experten des Bundeskriminalamtes prüfen das Band auf seine Echtheit.

Die angebliche Bin-Laden-Botschaft löste neue Angst vor Terroranschlägen aus. Zur Abwehr von möglichen Terrorattacken aus der Luft wurden rund um die amerikanische Hauptstadt Flugabwehrraketen stationiert, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Pentagonbeamte. In Großbritannien wurden am Mittwochabend die Sicherheitsvorkehrungen wie bereits zuvor in London-Heathrow auf den Flughäfen London-Stansted, Manchester und Leeds verstärkt.

Die diplomatischen Bemühungen zu einer politischen Lösung der Irak-Krise liefen indes weiter auf Hochtouren. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer stimmte sich am Mittwoch in Paris mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin über das weitere Vorgehen ab. Beide bekräftigten die Notwendigkeit verstärkter Waffeninspektionen. Diese Position soll auch am Freitag im Weltsicherheitsrat vertreten werden. Fischer will selbst an der Sitzung teilnehmen.

Die US-Regierung kritisierte am Mittwoch erneut die Blockade von NATO-Hilfszusagen an die Türkei durch Frankreich, Deutschland und Belgien, betonte aber zugleich, dass die „Rebellen“ Freunde der USA blieben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, es gebe eine kleine Zahl europäischer Nationen, die sich weiterhin von ihren Miteuropäern isolierten. „Das ist bedauerlich, aber trotzdem:
Am Ende, egal, welche Positionen Frankreich, Deutschland oder Belgien einnehmen – und niemand hat mehr Hoffnung, dass Deutschland seine Meinung ändert – am Ende werden wir Freunde und Verbündete jeder dieser drei Nationen bleiben.“ Powell sagte, die USA stehen in Kontakt mit einer Reihe von Ländern, die Saddam Hussein zum Rücktritt bewegen wollen. Die USA hielten eine solche Lösung für attraktiv und erörteten die verschiedenen Aspekte wie Ort eines Asyls und Schutz für Saddam und seine Führungsclique.

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