EU übt harsche Kritik

Die EU übt schwere Kritik an der Beschäftigungspolitik der scheidenden Regierung. "Die angepeilte Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent könnte Österreich im heurigen Jahr verfehlen".

Dies berichtet ein jährlicher Prüfbericht der EU-Kommission im Rahmen der Nationalen Aktionspläne (NAP), der der APA exklusiv vorliegt. Weiters heißt es darin: Österreich habe „keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigungsraten zu steigern.“ Das Papier soll morgen, Freitag, in Brüssel Vertretern der Regierung und den Sozialpartnern vorgelegt werden.

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht übt die EU schwere Kritik am Kindergeld. Dieses könnte, so die Kommission, „den Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung anzunehmen, verringern“. Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob diese „kostspielige Politik weitere ergänzende Maßnahmen (für die Frauenbeschäftigung, Anm.) erlaubt“. Die angepeilte Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau sei nicht erreicht worden.

Auch die Situation am Arbeitsmarkt für Jugendliche hat sich laut Bericht verschärft. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien „reduziert“ worden. Schon im Vorjahr sei die Jugendarbeitslosenrate von 2,9 auf 3,2 Prozent gestiegen, schreibt die Kommission weiter.

Ebenso kritisiert die EU die Situation bei älteren Beschäftigten:
„Die äußerst niedrige Beschäftigungsrate bei älteren Arbeitnehmern zeigt keine Anzeichen der Verbesserung“. Die Kommission empfiehlt Österreich daher „die Entwicklung einer mittelfristigen Strategie, um auch die Beschäftigungsrate bei älteren Arbeitnehmern substanziell zu erhöhen“.

Zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität verfüge das Land zwar über eine Reihe von „isolierten Initiativen“, habe aber „keine umfassende Strategie“.

Positiv hebt die EU Erfolge durch „regionale Beschäftigungspakte“ und die gesetzten Maßnahmen zur Förderung von Zeitarbeit hervor. Außerdem seien im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zu Gunsten wenig qualifizierter Arbeitskräfte verbessert worden.

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