Die Kommission habe einen Brief der türkischen Regierung erhalten, in dem diese versichert habe, das so genannte Ankara-Protokoll zum Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag. Das ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober.
Das Protokoll erweitert das in Kraft befindliche Zollabkommen mit der EU um die im Vorjahr beigetretenen zehn Neumitglieder, darunter auch Zypern. Die Unterzeichnung des Dokuments stelle aber keine rechtliche Anerkennung Zyperns durch die Türkei dar, sagte die Sprecherin Rehns. Dies habe bereits der EU-Gipfel im Dezember, der die Bereitschaft zu Beitrittsverhandlungen mit Ankara zum Ausdruck gebracht hatte, klar gestellt.
Wie es in Kommissionskreisen weiter hieß, hat die türkische Regierung in dem Brief kein Datum für die Unterzeichnung des Protokolls genannt. Auch sei in dem Dokument kein Verweis auf eine Anerkennung Zyperns zu finden. Die Türkei hat bereits zuvor angekündigt, für den Fall einer Unterzeichnung des Zusatzdokuments zum Zollabkommen eine einseitige Erklärung abzugeben, die die offizielle Nicht-Anerkennung Zyperns bekräftigt. Eine unilaterale Feststellung wäre aus Sicht der EU-Kommission vorerst kein Problem. Formal müssen die weiteren Schritte nun von den EU-Außenministern gesetzt werden. Sie müssen einstimmig den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen.