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EU: "Türkei hat schon Privilegierte Partnerschaft"

EU-Wettbewerbskommissar Günter Verheugen hat in einem Interview mit "Spiegel Online" am Donnerstag sich gegen die von Österreich und der CDU/CSU vorgebrachte Idee einer Privilegierten Partnerschaft ausgesprochen.

Eine solche habe Ankara bereits. Er plädierte für eine Aufnahme der Türkei in die EU.

Laut Verheugen sei seit langem klar gewesen, dass ein Regierungswechsel in Deutschland keinen Einfluss auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben werde. Die Verhandlungen würden lange dauern. „Wenn sie erfolgreich sind, dann werden wir eine tiefgreifend veränderte Türkei haben. Eine Türkei, die der Europäischen Union beitreten kann, wird eine voll entwickelte Demokratie sein, ein voll entwickelter Rechtsstaat, ein Land, in dem die Menschenrechte vollständig beachtet werden“, meinte der EU Kommissar.

Verheugen erwartet sich „große Auswirkung“ auf die gesamte islamische Welt, „weil damit demonstriert wird, dass ein Land mit muslimischer Bevölkerung sehr wohl unsere europäischen Werte vollständig teilen kann“. Und ökonomisch gesehen sei die Türkei ein Land, das sich sehr schnell und sehr positiv entwickle. „Es wird große Möglichkeiten geben für die deutsche Exportwirtschaft und auch für deutsche Investitionen. Die Türkei wird für Europa ein Sprungbrett in andere sich schnell entwickelnde Regionen sein, etwa den Kaukasus, Zentralasien oder den Nahen und Mittleren Osten“, betonte der deutsche EU-Kommissar.

Er teile die Einschätzung des scheidenden deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der am Mittwoch in Istanbul erklärt hatte, dass das Unions-Konzept der „Privilegierten Partnerschaft“ erledigt sei, sagte Verheugen. Die „Privilegierte Partnerschaft“ sei nicht das Verhandlungsziel gewesen. „Das Verhandlungsziel ist der Beitritt“, unterstrich Verheugen. Es gebe ja bereits eine privilegierte Partnerschaft.

„Die Türkei ist ein assoziiertes Mitglied seit vielen Jahren. Sie hat als einziges Land eine Zollunion mit der EU. Sie ist in der Nato und deshalb mit uns auch sicherheitspolitisch ganz eng verbunden. Ich frage mich also: Was könnte eine privilegierte Partnerschaft noch bieten über das hinaus, was die Türkei schon hat? Es bleibt nur genau das übrig, was die Anhänger dieser Idee ablehnen. Nämlich Beteiligung der Türkei in den europäischen Institutionen, Mitwirkung in der europäischen Agrarpolitik und Berücksichtigung in der gesamteuropäischen Solidarität, also den Strukturfonds“, fügte der EU-Kommissar hinzu.

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