EU: Strengere Regeln zum Datenschutz

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Einschränkung der geplanten Speicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen.

Mit großer Mehrheit verlangten die Innenpolitiker am Donnerstag in Brüssel eine Begrenzung der Datenmengen und strengere Regeln zum Datenschutz. Sie unterstützten zudem Forderungen der Branche nach einer Entschädigung der Telefon- und Internetanbieter für die Kosten, die ihnen durch neue Speicherpflichten entstehen. Insgesamt gingen die Abgeordneten auf zahlreiche Bedenken großer Telefongesellschaften ein. Noch ist aber unklar, ob das EU-Parlament überhaupt ein Mitspracherecht bei der Ausweitung der Telefondatenspeicherung bekommt.

Die EU-Staaten wollen einheitliche Regeln zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschließen, um den Sicherheitsbehörden die Aufklärung schwerer Straftaten zu erleichtern. Die britische EU-Ratspräsidentschaft strebt bis Ende des Jahres einen Kompromiss an und will dabei auch das EU-Parlament mit einbeziehen. Andere EU-Staaten wollen dagegen dem EU-Parlament keine Mitsprache zugestehen und vielmehr nur eine verbindliche Absprache zwischen den EU-Regierungen treffen. Dafür wäre aber eine einstimmige Haltung aller 25 EU-Justizminister nötig.

Der Innenausschuss des Parlaments sprach sich nun für Einschränkungen der Speicherpläne der Kommission aus, die bereits hinter noch weitergehenden Forderungen Großbritanniens zurückgeblieben waren. „Der Ausschuss hat heute den Plan der Mitgliedstaaten, Verkehrs- und Kommunikationsdaten von 450 Millionen Europäern umfassend zu speichern, in seine Schranken gewiesen“, sagte der federführende Abgeordnete Alexander Alvaro, ein deutscher Liberaler. So solle die Speicherung auf jene Daten beschränkt werden, die die Unternehmen bereits derzeit für ihre Rechnungen speichern. Dies entspricht Forderungen der Unternehmen.

Die Speicherdauer solle auf sechs Monate bis zu einem Jahr begrenzt werden, forderte der Ausschuss. Dabei sollten Telefon- und Internetverbindungsdaten gleich behandelt werden. Die EU-Regierungen hatten sich teilweise für eine Speicherung von bis zu zwei Jahren ausgesprochen. Die Kommission wollte Telefondaten ein Jahr und Internetdaten sechs Monate speichern lassen. Dabei geht es jeweils nur um die Verbindungsdaten, aber nicht um die Gesprächsinhalte. Bisher gelten in den EU-Staaten unterschiedliche Speicherfristen.

Eine weitere Forderung des Ausschusses ist, dass jedes EU-Land selbst entscheiden soll, ob auch Daten über fehlgeschlagene Anrufversuche gespeichert werden sollen. In manchen Ländern werden solche Anrufen nicht gespeichert und auch nicht berechnet.

Die EU-Innen- und Justizminister sollen sich in einer Woche erneut mit dem Thema beschäftigen. Diplomaten sagten, Großbritannien versuche derzeit, zu jeder Einzelfrage der Speicherung ausreichende Mehrheiten zwischen den Regierungen zu erreichen. Noch lasse sich nicht sagen, ob die Datenspeicherung noch in diesem Jahr beschlossen werden könne. Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Internetdaten sechs Monate und Telefondaten ein Jahr zu speichern. Bewegungsprofile für Mobiltelefonierer solle es aber nicht geben. Der Innenausschuss des EU-Parlaments verlangte, nur den Standort zu Beginn eines Gesprächs, aber nicht den am Ende zu speichern.

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