Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, Wirtschaftsmigranten sollten zurückgeführt, aber Menschen aus Kriegsgebieten aufgenommen werden. Was die Schlepperproblematik betrifft, sollte vor allem Tunesien geholfen werden, denn “es ist viel zu gefährlich, dass Menschen unter schlimmsten und gefährlichsten Umständen zuerst nach Europa kommen, nur um sie nachher zurückzuschicken”. Tunesien solle unterstützt werden, damit die Menschen in dem nordafrikanischen Land bleiben und dort eine Perspektive erhalten. Dafür sollten die Schweiz und ganze Europa Hilfestellung geben.
Streit um Italiens Umgang mit den Flüchtlingen
Zur Sprache kommen auch Pläne Italiens, tausende tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen die italienischen Pläne, die gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen würden.
Innenministerin Maria Fekter erklärte im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, die EU-Kommission sitze “am falschen Dampfer, wenn sie illegale Migranten ähnlich behandelt wie tatsächliche Flüchtlinge“. Wenn man Illegale nach Europa einsickern lasse und dann nur mit den Achseln zucke, brauche man sich über die fatalen Folgen nicht zu wundern.
Weitere Themen sind die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die europäischen Sicherheitsbehörden und ein Zwischenbericht zur Schengen-Erweiterung von Bulgarien und Rumänien. (APA)