EU stimmt Defizitvereinbarung zu

Die Mehrheit der EU-Finanzminister hat am Dienstag der in der Nacht zuvor geschlossenen Vereinbarung zu den Defizit-verfahren gegen Deutschland und Frankreich zugestimmt.

Es sei beschlossen worden, die Verfahren „für den Moment in der Schwebe zu halten“, hieß es in einer Erklärung des Ministerrates am Dienstag in Brüssel.

Damit wird das Defizitverfahren gegen die beiden Länder anders als von der Kommission gefordert zunächst nicht verschärft. Gleichzeitig wurde Deutschland und Frankreich vom Ministerrat mit Auflagen gedroht, sollten sie ihre bisher schon geltenden Sparverpflichtungen nicht erfüllen.

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