EU-Staaten tauschen Daten über Straftäter aus

Die Verurteilung eines aus einem anderen Land stammenden EU-Bürgers soll den Plänen der Justizminister zufolge in Zukunft den Staaten umgehend zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Strafverfolgungsbehörden effektiver auf Fälle wie den eines Franzosen reagieren können, der trotz einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in seinem Heimatland an einer belgischen Schule angestellt wurde. Der Mann gestand 2005 neun Morde in Frankreich und Belgien. Bisher werden Informationen dieser Art nur einmal im Jahr ausgetauscht.

Informationen über verurteilte Straftäter zirkulierten derzeit nur mit Verzögerungen unter den Mitgliedstaaten, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini bei dem Ministertreffen am Mittwoch in Luxemburg. „Das ist ein guter Schritt vorwärts.“ Die EU-Staaten verpflichten sich zudem, Anfragen zum Strafregister eines Verdächtigen in Zukunft binnen zehn Arbeitstagen zu beantworten.