EU-Staaten haben EU-Haushalt für 2024 abgesegnet

Dieser sieht vor, dass die EU Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Milliarden Euro eingehen kann und bis zu 142,6 Milliarden Euro auszahlen darf. Der nächste Schritt besteht darin, dass das Europäische Parlament den gemeinsamen Haushaltsentwurf formell billigt. Sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament haben hierfür eine Frist von vierzehn Tagen, die am 11. November begann.

EU-Haushalt: Tursky äußerte Zufriedenheit über Kompromiss

Staatssekretär Florian Tursky, der Österreich bei den Verhandlungen vertrat, äußerte Zufriedenheit über den erreichten Kompromiss, den er als ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für unvorhergesehene Ereignisse bezeichnete. Im Haushalt für 2024 wurden die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont erhöht, während bei Projekten wie dem Atomversuchsreaktor ITER gekürzt wurde. Tursky lobte auch, dass zusätzliche Personalkosten, die vom Parlament gefordert wurden, um zwei Drittel reduziert wurden.

EU-Staaten segneten EU-Haushalt 2024 ab

Des Weiteren bleiben der EU noch 360 Millionen Euro bis zur Ausgabenobergrenze des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) für den Zeitraum 2021-2027, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren zu können. Während der Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Parlament gab es Uneinigkeit darüber, ob die Diskussionen über den Haushalt für 2024 mit denen über den aktuellen MFF verknüpft werden sollten, eine Forderung, die vom Rat abgelehnt wurde.

Die Aufstockung des MFF, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird auch auf der Agenda des EU-Gipfels Mitte Dezember in Brüssel stehen. Europaministerin Karoline Edtstadler betonte kürzlich in Brüssel, dass die Position Österreichs klar sei: Die Verteilung der vorhandenen Mittel sollte den Prioritäten entsprechend erfolgen, bevor über neue Finanzierungen nachgedacht wird. Aufgrund der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2024 sieht sie jedoch keinen Zeitdruck für diese Diskussionen.

(APA/Red)