EU-Staaten diskutieren härtere Gangart gegen Migranten

Denkbar sei, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heißt es in einem Ideenpapier, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch in Brüssel beraten sollten.

Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien denkbar, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Das Dokument wurde vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellt und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmt. Es soll der Vorbereitung des Gipfels nächste Woche (3.2.) in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist.

Schutzregeln für Migranten aufweichen

In dem Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. “Komplexe rechtliche Fragen” werfe das völkerrechtlich verankerte Prinzip des “Non-Refoulement” auf, schreiben die Autoren. Es sieht vor, dass Staaten Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, die sich aus ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit in einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen ergibt.

Die EU-Kommission könnte Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die “den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen”, heißt es in dem Dokument. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa gekommen.

(APA/dpa)