EU-Staaten beraten Maßnahmen gegen steigende Strompreise

Zur Debatte stehen fünf Maßnahmen gegen steigende Strompreise der EU-Kommission, aber auch die tschechische Ratspräsidentschaft hat Pläne. Österreich beschloss unterdessen eine Strompreisbremse.

Wie entsteht der Strompreis in Europa?

Strom wird aus verschiedenen Energiequellen produziert: Neben Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle, Biomasse auch aus Gas. Der starke Anstieg des Gaspreises vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treibt somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe, da dieser sich nach der teuersten Energiequelle richtet. Energieunternehmen, die billigen Strom produzieren, wie etwa aus Erneuerbaren, fahren somit große Gewinne ein. Die derzeit hohe Nachfrage ist der Grund, warum auch teure Gaskraftwerke zur Stromproduktion betrieben werden müssen.

Wie schauen die fünf Vorschläge der EU-Kommission konkret aus?

Erstens will die Brüsseler Behörde beim Stromverbrauch ansetzen, der in Spitzenzeiten rationiert werden soll. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch.

Zweitens soll eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen eingeführt werden, die günstig produzieren können. Ein Teil dieser "Zufallsgewinne" soll abgeschöpft und für die Entlastung von besonders betroffenen Haushalten und Firmen genutzt werden. Investitionen in erneuerbare Energien dürften aber auch nicht gebremst werden.

Drittens sieht die EU-Kommission eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft vor. Damit sollen ebenfalls Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Viertens soll es Liquiditätshilfen für Energieversorgungsunternehmen geben, die derzeit mit enormen Schwankungen der Märkte zu kämpfen haben. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können", erklärte von der Leyen.

Fünftens dringt die EU-Kommission auf einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet", so von der Leyen. Dabei besteht allerdings nach Ansicht einiger EU-Staaten die Gefahr, dass Russland dann gar kein Gas mehr liefert.

Wie lauten die Vorschläge der tschechischen Ratspräsidentschaft?

Ähnliche Pläne legte die tschechische Ratspräsidentschaft vor ein paar Tagen vor. Sie fordert in einem ihrer Diskussionspapiere unter anderem die Entkoppelung bzw. Begrenzung der Auswirkung des Gaspreises auf den Strompreis. So soll der Preis für Gas, das für die Stromerzeugung gebraucht wird, vorübergehend gedeckelt werden sowie der Preis für importiertes Gas aus bestimmten Ländern. Zudem schlägt Tschechien vor, das Emissionshandelssystem (ETS) als Instrument zur Bekämpfung der hohen Strompreise unter die Lupe zu nehmen.

Wie geht es weiter?

Am Freitag treffen sich die EU-Energieministerinnen und -minister zu Beratungen in Brüssel. Die Rechtstexte will die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag vorstellen. Danach müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen. Als Basis ziehen sie den Artikel 122 des Vertrags der Arbeitsweise der Europäischen Union, der besagt, dort ist von Maßnahmen "im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" die Rede, "insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten". Das EU-Parlament muss demnach den Vorschlägen nicht zustimmen.

Steigende Strompreise: Welche Maßnahmen hat Österreich getroffen?

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister beschloss die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Diese deckelt den Tarif bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

(APA/Red)