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EU: Sozialdemokraten sind USA-skeptisch

Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen und Sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ist skepisch: Zieht Bushs Europa-freundliche Sager tatsächlich einen Schulterschluss nach sich?

Es handle sich zunächst um eine freundliche Geste, sagte Schulz am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Entscheidend seien aber die Inhalte solcher Worte. Noch immer gebe es viele Reizthemen zwischen den USA und Europa, die einen Schulterschluss schwierig machen dürften.

Als ein solches Reizthema bezeichnete Schulz zunächst den Umgang mit dem Iran. Die EU setze auf eine diplomatische Lösung und erwarte dies auch von den USA. Schulz sagte: „Da werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika entscheiden müssen, ob sie die diplomatische Lösung wollen oder einen Militärschlag nicht ausschließen.“ Das gelte übrigens auch für Syrien.

Künftig dürfe es keine militärischen Erstschläge mehr geben wie im Irak. Militärische Konfliktlösungen stellte Schulz grundsätzlich in Frage: „Ich glaube nicht, dass der Irak-Krieg viele Probleme gelöst hat, sondern ich glaube, dass er viele Probleme geschaffen hat.“

Ein weiteres Konfliktpotenzial biete das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen. Drittes Reizthema ist nach den Worten des deutschen SPD-Politikers der Umgang der USA mit politischen Verbrechern wie zum Beispiel den Anstiftern zum Völkermord im Sudan. Die USA müssten sich endlich dazu bereit erklären, die Strafverfolgung solcher Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof mitzutragen.

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