EU sorgt sich um Lage in Nepal

König Gyanendra, die Regierung und die Sicherheitskräfte sind aufgerufen, alle politischen und bürgerlichen Freiheiten gemäß den internationalen Verpflichtungen des Landes unverzüglich wiederherzustellen, alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger unverzüglich aus der Haft zu entlassen und dafür Sorge zu tragen, dass „die politischen und bürgerlichen Rechte, einschließlich der Versammlungs- und der Redefreiheit, friedlich wahrgenommen werden können“. Das teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Wien mit.

Die autoritäre Regierung des Himalaya-Königreichs geht hart gegen die Opposition vor. König Gyanendra hatte im Vorjahr die parlamentarisch legitimierte Regierung entlassen und selbst die Macht übernommen. Der Monarch setzte ein Notstandskabinett ein und ließ zahlreiche Politiker und Journalisten inhaftieren.

„Die EU verurteilt scharf die Anwendung von Gewalt, mit der das nepalesische Volk an der Ausübung seiner Grundrechte, einschließlich der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, gehindert werden soll. Sie ist der Auffassung, dass die umfassenden Einschränkungen, die die Regierung in den letzten Wochen über die Gesellschaft, die politischen Parteien und die Organisationen der Zivilgesellschaft in Nepal verhängt hat, unangemessen sind und nicht mit den Verpflichtungen Nepals im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Einklang stehen“, heißt es in der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft.

Die EU verurteile auch scharf „das Wiederaufflammen der maoistischen Gewalt, einschließlich des vor Kurzem begangenen Mordes an einem Wahlkandidaten. Die EU bedauert zutiefst, dass die Regierung die durch die einseitige Waffenruhe der Maoisten gebotene Gelegenheit nicht zur Erklärung eines Waffenstillstands genutzt hat.“ Alle Parteien seien verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.