Gegenstand der Gipfel-Beratungen werden auch die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges gegen den Irak sein. Die UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei riefen unterdessen die internationale Gemeinschaft zu mehr Geduld auf.
Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten hätten zu einer Krise in den transatlantischen Beziehungen geführt, sagte der griechische Außenminister Georgios Papandreou. Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Irak-Krise durch die EU sollten koordiniert und mit der Präsidentschaft abgesprochen sein, betonte er in Hinblick auf die kolportierte deutsch-französische Initiative. Ein Krieg im Irak sei nicht unvermeidlich. „Es gibt noch eine Chance für Frieden“, sagte Papandreou. Ministerpräsident Costas Simitis schlug vor, den Sondergipfel am kommenden Montag (17. Februar) in Brüssel abzuhalten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou die EU-Staaten aufgerufen, sich auf eine einheitliche Linie im Irak-Konflikt zu verständigen. Ansonsten würden die USA ihren Kriegskurs fortsetzen.
Zu Berichten über eine deutsch-französische Irak-Initiative sagte der deutsche Regierungssprecher Bela Anda am Montag, es gebe diesbezüglich Überlegungen zwischen beiden Regierungen. Anda sagte, bereits seit längerem sei im Gespräch, die Inspektoren durch UNO-Blauhelm-Soldaten unterstützen zu lassen. Eine Realisierung hänge aber von der Beurteilung der Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei ab. Anda kündigte an, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsch-französischen Überlegungen zum Irak in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag darlegen werde. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den Vorstoß begrüßt. Der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino lehnte hingegen den Plan als „konfus“ ab.
Die Chef-Waffeninspektoren Blix und El Baradei sagten, ein Irak-Krieg würde das Scheitern ihrer Bemühungen bedeuten. Zugleich äußerten sich beide nach zweitägigen Gesprächen in Bagdad positiv über eine verstärkte Bereitschaft der irakischen Führung zu Zusammenarbeit. Die beiden Chefinspektoren hätten in Bagdad weitere Dokumente über den Verbleib biologischer und chemischer Kampfstoffe erhalten, die bei früheren Inspektionen entdeckt worden waren. „Wir brechen mit dem Gefühl von vorsichtigem Optimismus auf“, sagte El Baradei. Blix sprach von einer geänderten „positiven Haltung“. Am Freitag legt Blix dem Weltsicherheitsrat einen weiteren Bericht über die Ergebnisse der Rüstungskontrollen in Irak vor.
Papst Johannes Paul II. hat am Montag einen Sondergesandten nach Bagdad geschickt. Kardinal Roger Etchegaray solle dort den Wunsch des Papstes nach Frieden zum Ausdruck bringen, hieß es in einer Erklärung des Vatikan. Die USA sagten ihre Teilnahme an einer für das kommende Wochenende in Genf geplanten Konferenz über die humanitären Folgen eines möglichen Irak-Krieges ab. Die Hilfsorganisationen der UNO hätten bereits ausreichende Vorbereitungen getroffen, hieß es zur Begründung.
