Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sollten wie geplant “gleich beginnen (vereinbartes Datum 17. März), und zugleich solle eine EU-Untersuchungskommission beobachten, was die (Zagreber) Regierung unternimmt, sagte Sanader Dienstag Abend in einem Interview der ZiB2 des ORF-Fernsehens.
Für Kroatien steht viel auf dem Spiel, betonte der kroatische Regierungschef. Zugleich klagte Sanader, sein Land befinde sich in einer Situation, seine Unschuld beweisen zu müssen. Wir wissen nicht, wo Gotovina ist, beteuerte der Politiker und bekräftigte: Kroatien tut alles, um diesen Fall zu lösen. Die Europäische Union hat die Auslieferung des Ex-Generals an das Haager Kriegsverbrechertribunal zur Bedingung gemacht, um am kommenden Donnerstag tatsächlich die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Sanader wies die Angaben der Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, betreffend den gesuchten Gotovina zurück. Zugleich räumte er ein, dass deren Verhalten in ihrer Position als Chefanklägerin legitim sei. Del Ponte hatte am Dienstag ihre Kritik bekräftigt, dass Kroatien nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) zusammenarbeite. Die luxemburgische EU-Präsidentschaft hat ein Ultimatum gesetzt, wonach Gotovina bis Mittwoch ausgeliefert werden müsse.
Karas: “EU entscheidet, nicht Del Ponte”
Der ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas hat sich am Mittwoch in der ZIB 3 für einen planmäßigen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März ausgesprochen. Die EU entscheide, nicht UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte, betonte Karas. Del Ponte hatte am Dienstag erneut ihre Kritik bekräftigt, wonach Kroatien nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) zusammenarbeite. Die Chefanklägerin vermutet den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ante Gotovina in Kroatien.
Faktum sei, dass das Haager Tribunal die kroatische Regierung in 626 Fällen um Zusammenarbeit gebeten habe, wobei 625 Fälle erfolgreich erledigt worden seien, sagte Karas, der es nach eigenem Bekunden für kein gutes Signal halten würde, wenn die EU nicht Wort hält, wo Kroatien Wort gehalten hat. Hinsichtlich des Aufenthaltsortes Gotovinas verwies der ÖVP-Politiker darauf, dass der Angeklagte auch über einen französischen Pass verfüge. Del Ponte solle Beweise dafür vorlegen, dass Gotovina in Kroatien sei.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, bekräftigte in der Diskussion mit Karas in der ZIB 3 ihre Position zu Gunsten einer Verschiebung des Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen. Hinsichtlich der Signalwirkung für andere Länder des Balkans äußerte Lunacek die Ansicht, es sei sinnvoll, zu zeigen, dass bei Kroatien nicht ein anderes Maß angelegt wird als bei anderen Ländern.