EU setzt Türkei-Gespräche aus

Die EU-Außenminister haben sich endgültig auf ein Einfrieren von acht Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und das weitere Überprüfungsverfahren geeinigt.

„Wir haben einen Konsens gefunden, wie wir die Situation zu bewerten haben“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Montag nach den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Damit sei eine Krise auf dem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgewendet worden.

„Acht zentrale Verhandlungsbereiche gehen in den Tiefkühler, sie bleiben im Trockendock“, sagte Plassnik. Einig sei sich die EU auch über das weitere Überprüfungsverfahren. Demnach soll der EU-Ministerrat auf Basis von Berichten der EU-Kommission 2007, 2008 und 2009 überprüfen, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, so Plassnik weiter. Die EU verlangt von der Türkei die Öffnung ihrer Flug- und Seehäfen für das EU-Mitglied Zypern.

Zypern knüpft Zustimmung noch an Erklärung zu Nordzypern

Die EU-Außenminister arbeiten offenbar weiter an einer getrennten Erklärung zu Nordzypern. Ohne eine Klärung zu diesem Punkt wolle Zypern dem Gesamtpaket zur Teilaussetzung der Türkei-Verhandlungen nicht zustimmen, hieß es in Ratskreisen. Die Einigung sei „noch nicht in trockenen Tüchern“, sagte ein Diplomat.

Wie aus Ratskreisen verlautete, soll in der zusätzlichen Erklärung zu Nordzypern das Ende der wirtschaftlichen Isolierung des Nordteils der getrennten Insel angesprochen werden. Diese könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt ausformuliert werden, der Kern soll aber bereits jetzt im Rahmen des gesamten Pakets zur Türkei beschlossen werden. Dieser Text sei mit dem Beschluss zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verknüpft, sagten Diplomaten ohne weitere Details.

Auch sollen die Arbeiten an dem genauen Text für die Schlussfolgerungen noch weiter gehen, vor allem die genaue Formulierung der jährlichen Überprüfung der Fortschritte in der Türkei.

Merkel begrüßt EU-Einigung in der Türkei-Frage

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der EU-Außenminister begrüßt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen. Dies sei ein „Beschluss der Vernunft“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Sie verbinde damit auch die Hoffnung, dass der UNO-Prozess zur Lösung des des Zypern-Konflikts wieder in Gang komme.

Die Außenminister hatten am Montagabend beschlossen, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen. Damit reagierten sie auf die Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. Die Fortschritte in dieser Frage sollen nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Es gibt aber keine Fristen und kein Ultimatum an die Türkei.

Merkel zeigte sich mit diesem Kontrollmechanismus zufrieden. Es sei ihr wichtig gewesen, dass sich auch der EU-Rat mit den Fortschritten der Türkei befasse. „Das ist ganz eindeutig gestern festgelegt worden“, sagte sie. „Insofern bin ich mit dem Beschluss sehr zufrieden.“ Merkel betonte, dass sie nie für ein Ultimatum an die Türkei gewesen sei.

Über eine Wiederbelebung des UNO-Prozesses zur Lösung des Zypernkonflikts habe sie auch mit dem künftigen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen, sagte die Kanzlerin. Dabei habe sie deutlich gemacht, „dass dieser Prozess aus unserer Sicht wieder anlaufen sollte“.

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