EU setzt humanitäre Hilfe für Palästina fort
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag die Aussetzung "aller Zahlungen an die Palästinenser" von Seiten der EU via X, ehemals Twitter, bekanntgegeben. In einer Aussendung hatte die EU-Kommission am Montagabend betont, dass sie eine "dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina einleiten" werde. Diese Überprüfung betreffe nicht die humanitäre Hilfe. Die Aussetzung der Hilfen dürfte auch zentrales Thema beim Krisentreffen der EU-Außenminister zur Lage in Nahen Osten am Dienstagnachmittag sein. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat dazu am Dienstag auch Israels Außenminister Eli Cohen eingeladen.
EU setzt humanitäre Hilfe für palästinensische Bevölkerung fort
Am Montagabend war Kritik aus einigen Mitgliedstaaten laut geworden, dass die EU-Kommission ihr Vorgehen nicht ausreichend abgestimmt habe. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich laut Medienberichten irritiert über die hastige Entscheidung. Spanien und Frankreich forderten eine Fortsetzung der Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Österreich stoppte am Montag die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern vorerst.
Humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittel oder Wasser
"Humanitäre Hilfe, die sich mit den Grundbedürfnissen der Menschen wie Lebensmittel oder Wasser befasst, wird es immer geben", betonte der Chefsprecher der EU-Kommission Eric Mamer. "Solange wir Partner vor Ort haben, werden wir liefern." Varhelyi habe seine Ansage nicht mit den anderen Kommissionsmitgliedern koordiniert. Mamer betonte, die Situation vor Ort entwickle sich von Minute zu Minute weiter. Darum müsse sich die EU an die sich entwickelnde Situation anpassen.
Prüfung zu Hilfen angekündigt
Am Montagabend wurde von der Kommission die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung der Hilfen angekündigt. Danach soll es eine Entscheidung geben. Da "in der Zwischenzeit keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben", präzisierte die Brüsseler Behörde zu einer möglichen Aussetzung aller EU-Hilfen.
(APA/Red)