EU scheiterte erneut mit Vermittlungsversuch in Mazedonien

Nachbarschaftskommissar Hahn zeigte sich tief enttäuscht
Nachbarschaftskommissar Hahn zeigte sich tief enttäuscht
Ein neuer Vermittlungsversuch der EU im innenpolitisch zerstrittenen EU-Nachbarland Mazedonien ist gescheitert. Probleme gibt es bei der Umsetzung der im Kuli erzielten Einigung zwischen den führenden Parteien. "Wir haben keine Übereinkunft erzielt, (...) ich bin wirklich enttäuscht", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn nach 12-stündigen nächtlichen Beratungen am Dienstag in Skopje.


Die tief zerstrittenen Parteien im Land hätten sich trotz gegenteiliger Zusicherungen vom Sommer nicht auf Reformschritte einigen können, die im nächsten April zu vorzeitigen Parlamentswahlen führen sollten. Damit setzten die Parteien die europäische Perspektive ihres Landes aufs Spiel, kritisierte Hahn.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen um ein neues Wahlgesetz, das Manipulationen wie in der Vergangenheit verhindern soll. Strittig ist auch, ob die von der Opposition veröffentlichten, illegal mitgeschnittenen Telefonate von Regierungsmitgliedern vor Gericht verwendet werden dürfen. Mit diesen Gesprächen sollte bewiesen werden, dass die konservative Regierung des seit 2006 regierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski in groß angelegte Korruption und Kriminalität verstrickt ist. Gruevskis Regierung beharrt darauf, dass die Telefonate von ausländischen Geheimdienstlern illegal abgehört worden seien und deshalb vor Gericht nicht verwendet werden dürften.

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