EU-Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
Das soll verhindern, dass der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren
Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.
Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.
Ausschluss russischer Banken aus SWIFT, Sanktionen gegen Belarus
Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.
Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.
China billigt Sanktionen gegen Russland nicht
China kritisiert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese stellten keine Lösung des Konfliktes dar, sondern verschärften bestehende Probleme nur noch, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Das Vorgehen werde daher auch nicht gebilligt.
Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen, äußerte sich das Außenministerium in Peking ebenfalls. Alle Konfliktparteien sollten Ruhe bewahren und die Lage nicht weiter eskalieren lassen, hieß es dazu.
Russland verbot Ausländern Wertpapierverkäufe
Um dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen unter die Arme greifen, untersagte die russische Zentralbank Wertpapierhändlern, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank am Montagmorgen mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.
Der Rubel geriet erneut unter Druck. Die Währungs- und Geldmärkte sollen am Montag später öffnen, wie es von der Notenbank hieß. Wann die russische Aktienbörse öffnet, steht laut der Moskauer Börse noch nicht fest.
Auch Großbritannien geht gegen russische Zentralbank vor
Großbritannien schließt sich den gegen die russische Zentralbank gerichteten Sanktionen von EZB und amerikanischer Fed an. Natürlichen oder juristischen Personen aus dem Vereinigten Königreich soll es untersagt werden, Finanztransaktionen mit der Zentralbank, dem russischen Nationalen Vermögensfonds und dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorzunehmen, wie die Regierung am Montag in London mitteilte.
"Diese Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine strenge Wirtschaftssanktionen zu verhängen", sagte Finanzminister Rishi Sunak. Auch die Notenbank will daran mitwirken. "Die Bank of England wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Regierung bei ihrer Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zu unterstützen", sagte deren Chef Andrew Bailey.
Zu den neuen Sanktionen gehören auch Beschränkungen für russische Finanzinstitute. Zudem sollen russische Unternehmen daran gehindert werden, Wertpapieren und Geldmarktinstrumente in Großbritannien auszugeben. Auch soll der Zugang von russischen Banken zum britischen Pfund und die Abwicklung von Zahlungen über Großbritannien verhindert werden.
(APA/Red)
