Der Hintergrund zu dieser Entscheidung: Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica lehnt das Abkommen wegen des Streits um die Unabhängigkeit des Kosovo weiter ab.
Das Angebot der EU für ein Abkommen, das Serbien Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, bleibe aber auf dem Tisch, betonte Rehn. Er bedaure jedoch zutiefst, dass einige serbische Politiker das Abkommen mit der EU blockieren und den Ruf der Bevölkerung nach einer Zukunft in Europa überhörten. Rehn verwies auf “politische und prozedurale Hindernisse” in Serbien, welche die Unterzeichnung des Zwischenabkommens verhindert hätten.
Konkret habe die Demokratische Partei Serbiens (DSS), von Kostunica die Zustimmung zu einem entsprechenden Mandat für den Chefverhandler Serbiens mit der EU, Vizepremier Bozidar Djelic, wegen der EU-Haltung zum Kosovo verweigert. Der Erweiterungskommissar plädiert zudem neuerlich für eine rasche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien. Das SAA ist die Voraussetzung für späterer EU-Beitrittsverhandlungen und wird derzeit von den Niederlanden blockiert, weil der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nach wie vor nicht ausgeliefert ist.
“Serbien ist so nah an der vollen Zusammenarbeit mit den UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, dass ich keine Grund sehe, warum wir es nicht unterzeichnen sollten”, so Rehn. Die tatsächliche volle Kooperation könne man dann für die Ratifizierung einfordern. Er hoffe, dass die Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 18. Februar neuerlich darüber diskutieren werden und davor der Chefankläger des UN-Tribunals, Serge Brammertz, noch nach Serbien reisen werde.
Rehn betonte, die Gespräche über eine Liberalisierung der Visa-Vorschriften, sollten auch ohne die Unterzeichnung des Interimsabkommens fortgesetzt werden, weil sich die EU “trotz der Haltung einiger Politiker” direkt an das serbische Volk wenden wolle. Es sei traurig für Serbien, dass Politiker Machtspiele über die Interessen der serbischen Bevölkerung stellen. Immerhin seien 70 Prozent der Bürger für eine Annäherung an die EU.
Eine Verzögerung der zivilen EU-Mission für den Kosovo sieht Rehn nicht. Die Vorbereitungen seien auf Kurs und in der Zeit. Es wird erwartet, dass sich die südserbische Provinz demnächst gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, bedauerte, dass mit Kostunica “der wirkliche Verlierer der Präsidentenwahlen die Annäherung Serbiens an die EU blockiert.”
Es sei schade, dass dem Premier “die Zukunft der serbischen Jugend offensichtlich gleichgültig ist”. Deren Chancen hätten sich durch die geplanten Visa-Erleichterungen klar verbessert, betonte Swoboda. Die Bevölkerung des Landes habe vor wenigen Tagen mit knapper Mehrheit klar gemacht, dass sie diesen Weg nicht gehen möchte. Dem sollte auch Kostunica Rechnung tragen, so Swoboda weiter. Am Sonntag hatte sich der pro-westlich orientierte Amtsinhaber Boris Tadic bei den Präsidentenwahlen gegen Tomislav Nikolic von der Serbischen Radikalen Parei (SRS) durchgesetzt.
“Kostunica sollte seine schwindende Bedeutung, die sich nicht zuletzt anlässlich der jüngsten Präsidentenwahlen offenbart hat, zur Kenntnis nehmen und auf eine konstruktive Linie einschwenken. Zumal er im Falle von Neuwahlen kaum mehr mit dem Amt des Premiers rechnen kann und sich sein Nimbus, den er im Kampf gegen Slobodan Milosevic erlangt hat, zunehmend verflüchtigt”, schloss der Europaabgeordnete. Kostunica, der sich vor der entscheidenden Stichwahl zu keiner Wahlempfehlung für Nikolic durchringen konnte, sieht das Interimsabkommen als Tauschgeschäft für den Kosovo, das nicht akzeptiert werden darf.
Aufgrund der Auffassungsunterschiede zwischen der DSS und ihrem Koalitionspartner DS (Demokratische Partei) von Tadic könnte es in Serbien zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Ein Ausweg aus der Regierungskrise wäre auch die Umbildung des Kabinetts von Kostunica, wobei sich die Serbische Radikale Partei und die Sozialisten, deren Chef ehemals Slobodan Milosevic war, als potenzielle Partner bieten. Die Partei von Tadic und die G17-plus würden in diesem Fall in die Opposition gehen.
