EU-Russland-Gipfel in Moskau

Das zwei Jahre lang ausgehandelte Paket sieht eine Intensivierung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Inneres und Justiz, äußere Sicherheit sowie Bildung und Kultur vor. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich bei der Eröffnung des Gipfeltreffens zuversichtlich über den Aufbau eines „großen Europas“.

Die Aufnahme der drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken in die EU hatte die Beziehungen zwischen Moskau und der Union belastet. In zwei strittigen Punkten, der Frage der Visa-Erleichterung und der Rückführung illegaler Einwanderer, erreichten die Verhandlungspartner zunächst keine Einigung. Die diesbezüglichen Gespräche seien „beinahe, aber noch nicht ganz“ abgeschlossen, sagte ein EU-Vertreter. Moskau weigert sich bisher, illegal von Russland aus in EU-Länder eingereiste Menschen im Falle einer Ausweisung automatisch wieder aufzunehmen. Die Grundsatzvereinbarung sei ein Kompromiss zum beiderseitigen Vorteil, betonte Putin nach den Beratungen im Kreml.

Fortschritte bei den Beziehungen

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach von einem „guten Treffen. Wir machen enorme Fortschritte bei der Vertiefung unserer Beziehungen“. Putin nannte die „strategische Partnerschaft mit der EU eine wichtige Priorität für Russland“. Von der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums versprechen sich beide Seiten Vereinfachungen für Handel und Investitionen sowie den Ausbau der Infrastruktur für Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Zu den außenpolitischen Themen des Treffens gehörten die Konflikte in der Dnjestr-Republik, in Abchasien, Südossetien und Nagorny-Karabach, die Entwicklung im Nordkaukasus sowie in Moldawien, Georgien und im Iran. Ein EU-Vertreter sagte, die Europäische Union sei “äußerst enttäuscht“, dass Moskau ein 1999 geschlossenes Abkommen zum Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien nicht umgesetzt habe.

Streitpunkt Baltikum

Auch die Unterzeichnung eines Grenzabkommens zwischen Russland und Lettland blieb zunächst blockiert. Die UdSSR hatte sich Estland, Lettland und Litauen aufgrund geheimer Vereinbarungen zwischen Stalin und Hitler 1940 einverleibt. Im Gegensatz zu den Präsidenten von Estland und Litauen nahm die lettische Staatschefin Vaira Vike-Freiberga jedoch am Montag an den Siegesfeiern in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil.

Außer Solana und der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war die EU beim Gipfel durch den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertreten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wies anlässlich des Gipfels auf die „zunehmende Diskriminierung und Verfolgung ethnischer Minderheiten und auf die Besorgnis erregende Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ in Russland hin.

Auch in der Kaukasus-Republik Tschetschenien herrschten „Straflosigkeit und Willkür“. Täglich verschleppten dort russische Sicherheitskräfte oder pro-russische tschetschenische Einheiten im Schnitt zwei Zivilisten. Mindestens 2500 Zivilisten seien seit Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges 1999 spurlos verschwunden.