Das teilte der EU-Ratspräsident, Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, nach Ende des EU-Russlands-Gipfels am Freitag in Helsinki mit ausdrücklichem Bedauern mit. Polen hatte am Vortag als einziges EU-Mitglied das notwendige Verhandlungsmandat durch sein Veto blockiert. Als Trostpflaster einigte sich die EU mit Russland über den Abbau der Überflugsgebühren über Sibirien zwischen 2010 und 2013 sowie über eine Vertiefung der Nordischen Dimension der EU mit den Eismeer-Anrainern Russland, Norwegen und Island.
Finnland werde als Ratsvorsitzland seine Bemühungen fortsetzen, ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Partnerabkommen so rasch wie möglich zu Stande zu bringen, sagte Vanhanen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und Russland über Partnerschaft und Zusammenarbeit bleibt bis auf weiteres in Kraft. Warschau verlangt, dass Moskau ein Importverbot gegen polnisches Fleisch und Gemüse aufhebt, bevor die Gespräche starten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte noch am Donnerstag zu einer Lösung des Konflikts aufgerufen. Bei einer Pressekonferenz mit seiner finnischen Amtskollegin Tarja Halonen hatte er am Vorabend erklärt, er sei in erster Linie deshalb zum EU-Russland-Gipfel nach Helsinki gekommen, um über diese Dinge zu verhandeln.
Die EU-Kommission wies indes am Freitag in Brüssel den Vorwurf Putins vom Vortag zurück, die Europäer hätten Moskau zu wenig in die anstehende EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien einbezogen. Dies sei eine Frage, die Europa entscheiden müsse, sagte eine Kommissionssprecherin. Putin hatte den angedrohten Importstopp von Fleisch aus der ganzen EU gedroht mit mangelhaften Regeln für den Import aus Rumänien und Bulgarien begründet.
Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sagte in Brüssel, Experten der Kommission würden sich am Montag und Dienstag (27. und 28.11.) zu Gesprächen in Moskau aufhalten, um den russischen Behörden die beschlossenen Übergangsbestimmungen für Fleischausfuhren aus Bulgarien und Rumänien zu erläutern. Dabei wolle die EU klar machen, dass keine gesundheitsschädlichen Produkte in Drittstaaten exportiert würden.
Eine Einigung gab es bei dem EU-Russland-Gipfel zu den seit Jahren umstrittenen hohen Kosten für Überflugsrechte über Sibirien. Russland willigte in einen Kommissionsplan ein, wonach die Gebühren zwischen 2010 und 2013 schrittweise abgeschafft werden sollen. Europäische Fluglinien hatten über Wettbewerbsverzerrungen geklagt – insgesamt müssen EU-Airlines derzeit über 300 Mio. Euro pro Jahr für Überflugsrechte nach Moskau bezahlen.
Die EU unterzeichnete gemeinsam mit Russland, Norwegen und Island am Donnerstag in Helsinki weiters ein Abkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit der Eismeer-Anrainer-Staaten im Rahmen der so genannten Nördlichen Dimension.
