EU-Renaturierungsgesetz: Dringliche Anfragen im Bundesrat
Die FPÖ lud im Rahmen von Dringlichen Anfragen die Ministerinnen Leonore Gewessler (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) aufgrund des als "Bauernvernichtungsgesetz" kritisierten Vorhabens gemeinsam in die Länderkammer. Während die ÖVP-Vertreterin ihre Position weiterhin hart vertrat, verteidigte auch Gewessler ihr Ja zum EU-Renaturierungsgesetz.
EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ mit attackiert Gewessler und Edtstadler in Bundesrat
Eingebracht hatte die beiden Anfragen der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Bundesrat Christoph Steiner. Er klagte im Titel vor allem den "schwarz-grünen Verrat an unseren Bauern" durch das Votum Gewesslers auf EU-Ebene an. Aber auch der anschließende Koalitionszwist darüber sei ein "peinliches Schauspiel" gewesen, sagte er im Bundesrat. Die beiden in der Länderkammer erschienenen Ministerinnen beruhigte er: "Die Festung Steiner steht zwischen Ihnen. Es kann Ihnen nichts passieren."
Weitere oft derbe Witzeleien und Angriffe des Tiroler Freiheitlichen ignorierten die beiden Ministerinnen. Verfassungsministerin Edtstadler setzte als erste Rednerin stattdessen unbeirrt ihre Linie fort, indem sie der grünen Klimaschutzministerin Rechtsbruch durch den Alleingang vorwarf. "Die Klimaschutzministerin hat damit die Büchse der Pandora geöffnet", bezog sie sich auf die für den Rechtsstaat "brandgefährliche" Methode, mit Privatgutachten zu agieren, wie die Grüne es getan habe.
Gewessler verteidigt in Bundesrat Zustimmung zu EU-Renaturierungsgesetz
Gewessler wiederum blieb bei der Sache und verteidigte ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz. "Es ist an der Zeit, dass wir wieder damit beginnen, mit der Natur und nicht gegen sie zu wirtschaften", was das Renaturierungsgesetz erfülle. Aus diesem Grund habe sie auch "rechtskonform" zugestimmt. Um einen Verfassungsbruch handle es sich dabei nicht, die Einschätzung der Experten sei klar gewesen, so die Klimaschutzministerin.
(APA/Red)