EU-Regierungschefs sicher aus Kiew zurückgekehrt

Die drei Regierungschefs besuchten am Dienstag Kiew.
Die drei Regierungschefs besuchten am Dienstag Kiew. ©APA/AFP/UKRAINE PRESIDENCY/HANDOUT
Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind nach Angaben der polnischen Regierung vom Mittwoch wohlbehalten von Kiew nach Polen zurückgekehrt.
Besuch in Kiew: "Ihr seid nicht allein"

Delegationen um die Premiers Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala waren trotz der anhaltenden Kämpfe am Dienstag mit dem Zug in die von russischen Truppen bedrohte ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort hatten sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um Unterstützung zu demonstrieren.

Drei EU-REgierungschefs wohlbehalten aus Kiew in Polen angekommen

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. "Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu."

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", schrieb er per Twitter.

Gemischte Reaktionen in Slowenien auf Besuch in Kiew

Der Besuch des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa und seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien im umkämpften Kiew ist in Slowenien auf gemischte Reaktionen gestoßen. Einerseits wurde die Visite als mutige Geste und wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gelobt, anderseits gab es auch Bedenken. Jansa wurde dabei erneut vorgeworfen, den Krieg für die Wahlkampagne vor der slowenischen Parlamentswahl, die in fünf Wochen stattfindet, auszunützen.

Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor begrüßte den "politisch äußerst wichtigen" Besuch der drei Ministerpräsidenten in Kiew. "Es ist ein starkes Zeichen der Unterstützung dieser Länder und der gesamten EU für die Ukraine", teilte er am Dienstag auf Twitter mit. Auch Jansas Koalitionspartner lobten die Aktion.

Kritische Reaktionen nach Kiew-Besuch

Auf der anderen Seite gab es kritische Reaktionen. Die Tageszeitung "Dnevnik" schrieb über "eine große Soloaktion" der drei Regierungschefs, die aus jenem Teil der EU kommen, der in den letzten Wochen ein entschiedeneres Engagement der Union in dem Ukraine-Krieg forderte. Die Ministerpräsidenten seien ohne europäisches Mandat nach Kiew gereist, um ihre Unterstützung für die Ukraine auszudrücken, hieß es. Das könnte laut der Zeitung dazu führen, dass die Einigkeit der EU in Fragen der Ukraine und Russland noch "weiter zerrüttet" werde. "Dnevnik" wies außerdem auf die Gefahr hin, dass bei einem eventuellen Angriff auf das Trio die EU und NATO noch mehr in den Konflikt hineingezogen würden.

Die Tageszeitung "Vecer" bezeichnete den Besuch als einen "Marketingzug", mit dem die Tragödie für innenpolitische Zwecke und Steigerung der Umfragewerte der drei Politiker ausgenützt werde. "Eine neue Krise, diesmal in der Ukraine, kommt Jansa gelegen, um sein Image bei seinen Wählern aufzupolieren und von innenpolitischen Diskussionen, etwa um den Zustand des Gesundheitssystems und der zunehmenden Teuerung, abzulenken", hieß es in einem Kommentar mit Bezug auf die bevorstehende Parlamentswahl in Slowenien.

Die Zeitung bezweifelte, dass die riskante Reise des slowenischen Premiers die Stimmung in der Wählerschaft ändern könnte. "Es ist wohl naiv zu erwarten, dass die Slowenen plötzlich vergessen, mit wem Jansa politisch paktiert hat (Orban, Salvini, Vucic - alle ausgesprochene Pro-Kreml-Politiker) und wie negativ die SDS vor Ausbruch der Ukraine-Krise gegenüber Kriegsflüchtlingen eingestellt war", so "Vecer".

"Der Besuch der drei Ministerpräsidenten bewegt sich auf der schmalen Grenze zwischen Mut und Unvernunft, Solidarität und Opportunismus", sagte der Politologe Marko Lovec von der Laibacher Fakultät für Sozialwissenschaften gegenüber "Dnevnik". Es gebe bessere Wege, um zu helfen, fügte er hinzu. Jansas Beteiligung an der Visite bezeichnete der Politologe als ein "Ergebnis von Opportunismus vor den Wahlen und der Suche nach externer Bestätigung".

(APA/Red)

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