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EU-Reformen: Britischer Premier Cameron zu Gesprächen in Wien

David Cameron ist zu Gast in Wien
David Cameron ist zu Gast in Wien ©AP
Der britische Premierminister David Cameron besucht am Donnerstag, den 26. November Wien. Im Zentrum des eintägigen Besuchs dürfte das geplante britische EU-Referendum stehen.

Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am späten Nachmittag ist für den Abend auch ein Treffen mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angesetzt.

Cameron zu Gast in Wien

Am späten Nachmittag wird Cameron zunächst unter vier Augen mit Faymann sprechen. Für 18.10 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement der beiden Regierungschefs geplant. Danach sollen Bundeskanzler und Premierminister noch zu einem Delegationsgespräch zusammenkommen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist nach Angaben des Bundeskanzleramtes das britische EU-Referendum, angesprochen werden sollen aber auch die Flüchtlingssituation, das Thema Terrorismus sowie Hinkley Point. Österreich hat im Juli beim Europäischen Gericht Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingebracht.

Treffen mit österreichischen Politikern

Das Treffen Camerons mit Mitterlehner ist für 19.00 Uhr im Wirtschaftsministerium angesetzt. Als Themen des Arbeitsgesprächs wurden neben dem britischen EU-Referendum die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen von Paris genannt.

Der Kurzbesuch Camerons in Wien ist vor allem im Kontext der laufenden bilateralen Gespräche mit den europäischen Partnern über Großbritanniens EU-Reformvorstellungen zu sehen, wie auch aus der britischen Botschaft verlautete. Faymann hielt im Vorfeld des Treffens mit seinem britischen Amtskollegen fest, er werde sich “die Vorschläge gern persönlich anhören, weil ich die Anliegen anderer Premierminister immer ernst nehme. Ich bleibe aber dabei: Eine Gemeinschaft der Rosinenpicker ist nicht zielführend.”

EU-Reformen sollen besprochen werden

In Großbritannien soll bis Ende 2017 ein EU-Referendum abgehalten werden, es könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Konkret gefragt werden sollen die Bürger, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen sollte.

Cameron tritt für Änderungen in bestimmten Bereichen ein und hat vor rund zwei Wochen offiziell seine Reformvorstellungen für einen Verbleib in der EU vorgelegt. So dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden, und London müsse das Recht bekommen, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Der konservative Regierungschef will außerdem Neuankommenden aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren im Land Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen gewähren.

(APA)

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