EU-Ratsvorsitzender Rupel bei OSZE und Plassnik in Wien

Der slowenische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel reist nach Wien und trifft heute, Donnerstag, Außenministerin Ursula Plassnik (V). Er besucht außerdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Wien ihren Sitz hat.

Rupel wird die Prioritäten des Anfang 2008 übernommenen EU-Ratsvorsitzes vorstellen und über die Ratifizierung des EU-Reform-Vertrags sprechen.

Die dringendste Frage der slowenischen EU-Präsidentschaft ist derzeit wohl aber die Zukunft des Kosovo. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz möchte bald ein Datum für ihre Unabhängigkeitserklärung bekanntgeben. Serbien lehnt eine solche strikt ab. Um Serbien entgegenzukommen, will Slowenien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad noch Ende Jänner und damit vor der serbischen Präsidenten-Stichwahl unterzeichnen. Einigkeit in der EU herrscht aber weder in der Frage der Unabhängigkeit noch beim SAA, das eine Hauptvoraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen ist.

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