EU-Rat: Untersuchung zu CIA

Das teilte Generalsekretär Terry Davis am Mittwoch in Straßburg mit. Er habe von den 45 Mitgliedsländern der Organisation Informationen darüber gefordert, ob sie von Freiheitsberaubung mutmaßlicher Terroristen in ihrem Hoheitsgebiet gewusst hätten oder gar daran beteiligt gewesen seien. Die Länder haben sich dazu verpflichtet, solche Anfragen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Davis verlangt von den Regierungen unter anderem eine Garantie, dass sie keine Kenntnis über derartige Gefängnissen und Transporte in der Zeit von Jänner 2002 bis heute haben. „In Anbetracht der sehr ernsten Vorwürfe sollte die Antwort Europas über politische Statements hinaus gehen“, begründete Davis seinen Vorstoß.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Schweizer Abgeordneten Dick Marty beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen. Am Dienstag hatte Marty in Paris erklärt, er habe zwar noch keine Beweise, aber ernst zu nehmende Indizien für geheime US-Transporte gefangener Islamisten in Europa. Deshalb habe er die US-Regierung um Aufklärung über 31 Flugzeuge gebeten, die mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung gebracht werden. Die Flugzeuge sollen Presseberichten zufolge zum Transport von CIA-Gefangenen gedient haben und in Europa zumindest zwischengelandet sein.