EU räumt Schwächen in ihrer Nachbarschaftspolitik ein
Die EU räumt ein, dass “eine immer aggressivere russische Außenpolitik” eine Reihe von Problemen im Osten, angefangen von dem Krieg in Georgien 2008 bis zur aktuellen Ukraine-Krise verursacht habe. Im Süden sei Syrien seit 2011 von einem Bürgerkrieg betroffen, Libyen leide an einem innerstaatlichen Konflikt, Ägypten habe sich einem komplexen politischen Wandel unterzogen, und im Nahost-Friedensprozess gebe es keine Fortschritte. Dies habe zu Flüchtlingsströmen, illegaler Einwanderung und Sicherheitsbedrohungen geführt. “Die Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) war nicht immer in der Lage, angemessene Antworten auf diese aktuellen Entwicklungen zu liefern, ebenso wenig auf die geänderten Erwartungen der Partner.” Eine “klarere Analyse der Interessen, sowohl der EU als auch der Partner ist notwendig, um die ENP passend zu gestalten.”
Mogherini präsentierte gemeinsam mit EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ein Konsultationspapier für die Revision der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Bis Ende Juni will die EU-Kommission Interessenvertreter in den Partnerländern und in der Europäischen Union detailliert darüber befragen, welche neue Stoßrichtung und welche zusätzlichen Instrumente die Nachbarschaftspolitik in Zukunft bekommen soll. Erst im Herbst wollen Mogherini und Hahn dann konkrete Reformvorschläge machen, die einstimmig von den EU-Staaten gebilligt werden müssten.
“Es ist im eigenen Interesse der EU, Frieden, Stabilität und Wohlstand an ihren Grenzen zu entwickeln”, sagte Hahn. “Die Revision wird uns dabei helfen, diese Ziele wirksamer zu erreichen. Ich möchte eine mehr gleichberechtigte Partnerschaft sehen, und eine, die Ergebnisse bringt.”
Hauptziel der Revision ist eine “Partnerschaft mit einem klareren Fokus und einer mehr maßgeschneiderten Kooperation”. Vier Ziele werden in dem Dokument genannt, nämlich Differenzierung, Fokus, Flexibilität sowie mehr Eigenverantwortung der Partnerländer und Sichtbarkeit der ENP. Verwiesen wird etwa darauf, dass nicht alle Partnerstaaten eine politische Assoziierung und umfassende Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. So verfügen unter den osteuropäischen Partnern nur die Ukraine, Moldau und Georgien über Assoziierungsabkommen und streben eine stärkere Anbindung an die EU an. Armenien, das sich der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt, will aber trotzdem seine Beziehungen zur EU weiter entwickeln.
Mehr Fokus soll laut dem Papier künftig auf die Bereiche Energie-Sicherheit und -Effizienz sowie auf Sicherheitsbedrohungen durch Konfliktsituationen gelegt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten in Zukunft mehr mit den Partnerländern tun, um solche Sicherheitsbedrohungen anzugehen, von Organisiertem Verbrechen zu Terrorismus bis zum Krisenmanagement. Migration, Mobilität und Visaliberalisierung sei ein weiterer Schlüsselbereich der Kooperation.
“Eine effiziente ENP muss stark in die EU-Außenpolitik integriert sein, mit einem umfassenden Ansatz, der alle Instrumente nutzt, sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten”, heißt es in dem zehnseitigen Konsultationspapier. “Obwohl die ENP von den EU-Institutionen durchgeführt wird, könnte eine größere Beteiligung der Mitgliedstaaten zu größeren Ergebnissen führen.”
Die EU-Nachbarschaftspolitik wurde 2003 entworfen und ab 2004 maßgeblich von der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gestaltet. Ursprüngliches Ziel war eine stärkere Anbindung der Nachbarländer an die EU, ohne diesen eine Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen. Ihr gehören heute 16 Staaten in Osteuropa und in Nordafrika an. 2008 wurde für die südlichen Anrainerländer die Mittelmeer-Union geschaffen, 2009 wurde für die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan die östliche Partnerschaft entwickelt.
