Dieses Schreiben ist allerdings immer noch nicht eingelangt, weder beim Bundeskanzleramt noch beim Land Vorarlberg, wie Landesrat Erich Schwärzler gestern auf VN-Anfrage bestätigte. Die Vorgangsweise der EU sei bezeichnend: Ich hätte mir erwartet, dass Brüssel zuerst mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnimmt, bevor man die Sache öffentlich macht. Und schlecht sei, dass auch betroffene Gemeinden oder Investoren nicht befragt worden seien, sondern auch nur über Ecken hören mussten, was man in Brüssel von der Sache hält. Dies zeige die Bürgerferne der EU: In der heutigen Zeit müsste es doch selbstverständlich sein, dass man beide Seiten hört, bevor man sich ein Urteil bildet.
Scharfe Kritik an Bösch
Schwärzler kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den EU-Abgeordneten Herbert Bösch.: Es ist sonderbar, dass sich ein Vorarlberger Abgeordneter nur in Brüssel zur Sache äußert. Er hätte sich zuerst mit den betroffenen Gemeinden in Kontakt setzen sollen. Bösch solle dies nun gefälligst rasch nachholen, sich vor Ort umschauen und erfahren, wie umweltverträglich dieses Verfahren abgewickelt worden ist. Schwärzler: Böschs Verhalten ist unerträglich für die betroffene Bevölkerung. Wieso hält sich der Landesrat nicht an Richard Seeber, den EU-Abgeordneten der Tiroler ÖVP? Ich habe ihn kontaktiert und habe ihm gesagt, dass ich mir erwarte, dass er sich vor Ort ein Bild macht. Seeber habe dies zugesagt: Er wird mit Behörden und Betreibern reden.
Lichtenberger kontert
Die EU-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, weist die Kritik Schwärzlers zurück. Erstens würden sich Mitglieder des Petitionsausschusses in Bälde vor Ort ein Bild machen, zweitens sei klar: Man muss nicht um Erlaubnis fragen, wenn man etwas kritisiert, das gegen den Naturschutz geht. Und im Übrigen hätten sich die Brüsseler Gremien ihre Meinung ja nicht in voller Unkenntnis der Sachlage gebildet, sagt die Tirolerin. Laut Lichtenberger sei im Petitionsausschuss vor allem der Umgang mit dem UVP-Gesetz stark kritisiert worden: Wenn ein Projekt stark zerstückelt wird, wird dieses UVP-Gesetz fast schon außer Kraft gesetzt. Das ist eine unzulässige Vorgangsweise. Im Übrigen würden nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die Grünen, sondern auch konservative Abgeordnete dieses Anliegen unterstützen.
