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EU plant Pilotprojekt zu Asyl-Verteilungsschlüssel

Innenministerin Mikl-Leitner sieht Fortschritte
Innenministerin Mikl-Leitner sieht Fortschritte
Die EU-Kommission wird zur von Österreich vorgebrachten Flüchtlingsinitiative "Save Lives", die einen fixen Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder vorschlägt, ein Pilotprojekt ausarbeiten. "Wir sind heute ein sehr großes Stück weitergekommen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag am Rande des EU-Rates in Brüssel.


Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos habe zugesagt, das Pilotprojekt zu entwerfen – “mit einem wichtigen Bestandteil unseres ‘Save Lives’-Projekts, nämlich einer fixen Verteilungsquote”, unterstrich die ÖVP-Politikerin: “Beim nächsten Innenministerrat wird er über die Fortschritte berichten, – und er hat hier Tempo versprochen.”

Aber auch unter den Mitgliedsstaaten sei die österreichische Idee auf Zustimmung gestoßen, etwa bei Belgien, Italien und England – ebenso aber bei den Osteuropäern. “Auch neue Mitgliedsstaaten haben ein ganz klares Bekenntnis abgelegt, hier mehr Solidarität unter Beweis zu stellen – aber leider nur unter dem Begriff der Freiwilligkeit. Deshalb braucht es umso mehr eine fixe Quote”, so die Innenministerin.

Von ihr selbst kam dabei Zustimmung zum Vorschlag Deutschlands, Aufnahmezentren außerhalb Europas einzurichten, zumal dies auch den Ideen des eigenen Konzept entspreche: “Das ‘Save Lives’-Projekt sieht vor, dass das UNHCR direkt in den Drittstaaten die Vorprüfung bezüglich der Schutzbedürftigkeit vornimmt.” Diejenigen, die diese Prüfung positiv absolvieren, sollen dann über eine fixe Quote in der EU verteilt werden.

Auch beim zweiten großen Thema des Rates am Freitag – den ausländischen Kämpfern – sei man vorangekommen. Es bestehe Einigkeit, dass es eine Stärkung von Europol und des Informationsaustausches geben müsse. “Wir sind von der Technik und dem Instrumentarium gut aufgestellt. Woran es mangelt ist, dass auch wirklich alle 28 Mitgliedsstaaten einmelden”, konstatierte Mikl-Leitner. Dies sie bisher nur bei sechs Länder der Fall, darunter Österreich.

Neben diesem repressiven Charakter sei aber auch die Prävention entscheidend, weshalb man mit den Internetkonzernen kooperieren wolle. “Die Zielsetzung ist, dass wir so schnell als möglich Youtube-Videos identifizieren, die zu Gewalt und Hass aufrufen und diese Inhalte so schnell als möglich aus dem Netz nehmen”, so die Innenministerin.

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