Die Minister würden die Einladung an das tibetische Exil-Oberhaupt richten, wenn der slowenische Ratsvorsitz dies “demnächst” entscheide, kündigte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag an. Die chinesische Regierung hat gegen die Einladung des Europäischen Parlaments an den Dalai Lama unterdessen scharf protestiert.
Der Dalai Lama verlange weder den Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking noch die Unabhängigkeit Tibets, sagte Kouchner. Es sei deshalb “an der Zeit”, wieder Gespräche aufzunehmen. Die EU-Außenminister hatten die Volksrepublik China am Samstag aufgerufen, einen “wesentlichen und konstruktiven Dialog” mit dem 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, zu führen, der seit seiner Flucht im Jahr 1959 im indischen Exil lebt. Die chinesische Führung und das Oberhaupt der Tibeter sollten über “alle Schlüsselfragen” sprechen, forderten die EU-Minister.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte am Dienstag in Peking vor ausländischen Journalisten: “Wir lehnen es ab, wenn Vertreter anderer Staaten über die separatistischen Aktivitäten des Dalai Lama hinwegsehen oder diese unterstützen.” Der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, hatte den Dalai Lama eingeladen, vor dem Plenum zu sprechen. Die chinesische Führung hat das tibetische Exil-Oberhaupt für die Unruhen in Tibet und den benachbarten Provinzen verantwortlich gemacht. Der Dalai Lama hatte am Samstag die Siedlungspolitik Chinas in Tibet als “demografische Aggression” und eine Art von “kulturellem Völkermord” bezeichnet.
Peking hat nach eigener Darstellung genügend Beweise, dass die Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa von Exil-Tibetern im Auftrag des Dalai Lama organisiert worden sind. Das chinesische Staatssicherheitsministerium teilte am Dienstag die Festnahme von “Hauptverdächtigen” mit, die enge Verbindungen zur “Dalai-Clique” unterhalten hätten.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte unterdessen das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, für Gastgeber von Olympischen Spielen klare Menschenrechtsstandards definieren. Es gehe darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiere. Wenn das der Fall sei, könne nicht akzeptiert werden, weiter über Chinas Menschenrechtsverstöße zu schweigen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat US-Präsident George W. Bush aufgefordert, eine Absage seiner Reise zu den Olympischen Spielen in Peking zu erwägen. Ein Boykott der Eröffnungsfeier wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Proteste der Tibeter sei “etwas, das auf dem Tisch bleiben sollte”, sagte die Demokratin dem US-Fernsehsender ABC. Bush hatte vergangene Woche bekräftigt, dass er im August zu den Spielen nach Peking reisen wolle, da es sich hier in erster Linie um ein sportliches und nicht um ein politisches Ereignis handle.
Bei den Olympischen Spielen in Peking hat die Sicherheit nach den Worten des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao höchste Priorität. Ohne Sicherheit könne es keine erfolgreichen Spiele geben, sagte Hu am Dienstag nach einer Meldung der Polizeizeitung “Gongan Bao”. Zudem würde das Image Chinas in der Welt andernfalls Schaden erleiden. Für die paramilitärischen Einheiten der Polizei wurde eine “politische Mobilisierungsanordnung” ausgegeben.
