EU-Pläne für verpflichtende Gasreserven werden konkreter

Die EU-Länder sollen ihre Gasspeicher vor dem Winter auffüllen.
Die EU-Länder sollen ihre Gasspeicher vor dem Winter auffüllen. ©pixabay.com (Sujet)
Laut einem Entwurf der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind.
Regierung plant Gasreserve

Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Es sollen Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern.

EU-Kommission konkretisiert Vorschlag für Gasreserven

"Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp. So sollen EU-Länder künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden.

Entgelte für Ein- und Ausspeisung der Speicher abschaffen

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Die Mindestfüllstände hatte die EU-Kommission bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden. Im Entwurf heißt es, dass dies angesichts der geopolitischen Lage relativ schnell passieren sollte.

(APA/Red)

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