“Österreich ist noch nicht in Europa angekommen”, stellte Pelinka fest und kritisierte die österreichische Politik: “Warum stehen nicht alle Parteien, die den Verfassungs- und dann den Reformvertrag der EU im Nationalrat ratifiziert haben, offensiv dazu?”, fragte Pelinka.
Der Politikwissenschafter ging noch weiter: Warum überlasse man die öffentliche Debatte über Europa der Kakophonie von Sektierern rechts und links? “Warum wagt man nicht, Dummheit auch Dummheit zu nennen – nur, weil sich diese Dummheit in der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes manifestiert?”, so Pelinka. Nur zu oft erweckten gerade die beiden Großparteien den Eindruck, dass sie sich für ihr Ja zur europäischen Integration fast schon schämten.
Pelinka betonte, dass die Rettung und Weiterentwicklung des demokratischen Wohlfahrtsstaates eine europäische Dimension brauche. Diese Erfolgsgeschichte könne fortgeschrieben werden. “Aber das kann nicht geschehen, wenn sich ein Land der Illusion hingibt, eine Insel zu sein. Österreich ist keine Insel – schon gar nicht eine Insel der Seligen”, sagte Pelinka. Österreich profitiere von der europäischen Integration. Man solle seitens der Politik nicht so tun, als könne man den “Menschen da draußen” die Erfolge der Integration nicht verdeutlichen.
Pelinka bekannte freilich, dass die EU ein Demokratiedefizit habe. “Das hätte sich durch den Verfassungsvertrag geändert. Das gesamte Demokratiedefizit wäre schon Geschichte, würden die Hüter der nationalen Souveränität – auch die in Österreich – nicht ständig den drohenden Ausverkauf des Landes oder seines Wassers oder seiner Kultur beklagen und sogar den ‘Anschluss’ des Jahres 1938 bemühen”, sagte Pelinka. Einen solchen Vertrag als nationale Knebelung zu bezeichnen, sei intellektuelle Dummheit. “Gegen diese nicht aufzutreten, das aber ist politische Feigheit”, so der Politikwissenschafter.
