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EU-Partner sauer auf Berlin und Paris

Deutschland und Frankreich geraten wegen ihres lockeren Umgangs mit dem EU-Stabilitätspakt weiter in die Kritik. Vor einer Aufweichung des Maastricht-Vertrages wird gewarnt.

Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin verlangten die Finanzminister der Niederlande und Österreichs im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) strikte Budgetdisziplin in beiden Ländern. Weiter warnten sie vor einer Aufweichung des Maastricht-Vertrages. Auch führende deutsche Ökonomen mahnten dessen Einhaltung an.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftigte gegenüber der „BZ“ seine Forderung nach strikter Einhaltung der Euro-Kriterien. „Diskussionen über den Stabilitätspakt schaden der Glaubwürdigkeit einer europäischen Finanzpolitik“, sagte er. Der Vertrag müsse nicht nur von den „kleinen Ländern, die ihre Hausaufgaben schon gemacht haben, eingehalten werden, sondern auch von den großen“.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, Berlin und Paris müssten „sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zum Stabilitätspakt bekennen. Beide Länder sind die Architekten des Paktes. Sie dürfen ihn nicht beiseite schieben, sobald seine Regeln ein wenig unangenehm werden“. Zalm drohte mit Sanktionen. Sollte Paris wieder gegen den Pakt verstoßen, „muss die EU-Kommission ihre Arbeit tun“. Der Vertrag sieht Strafen in Milliardenhöhe für überschuldete Staaten vor.

Die Chef-Volkswirte der HypoVereinsbank und der Commerzbank, Martin Hüfner und Ullrich Ramm, warnten vor einer Aushöhlung des Stabilitätspaktes. Hüfner betonte: „Der Pakt darf in keinem Fall verwässert werden. Eigentlich müsste er sogar verschärft werden.“ Ramm sagte: „Die schwache Konjunktur ist keine gute Ausrede, um den Stabilitätspakt zu verletzen. Allen war schon lange klar, das die strukturellen, also die konjunkturunabhängigen Defizite, das Entscheidende sind. Die hätte man viel früher anpacken müssen.“

Wie Deutschland wird auch Frankreich dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent erreichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollen am Donnerstag auch über die Risiken beraten, auch 2004 gegen den Grenzwert zu verstoßen.

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