EU-Parlamentspräsident sieht EU in Sackgasse

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, hat eindringlich an die Europäische Union appelliert, nach Wegen aus ihrer gegenwärtigen Krise zu suchen. Notwendig sei nun ein breiter Dialog.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung befinde sich die EU in einer „Sackgasse“, sagte der spanische Sozialist am Montagabend vor dem Europaparlament in Straßburg. Notwendig sei nun ein breiter Dialog über die Zukunft Europas, an dem die nationalen Parlamente und Regierungen, aber auch die Zivilgesellschaft beteiligt werden müssten.

Nachdrücklich mahnte Borrell auch eine rasche Einigung über die Finanzierung der EU im Zeitraum 2007 bis 2013 an. Der noch bis Ende des Jahres amtierende britische EU-Vorsitz müsse sich bemühen, die so genannte finanzielle Vorschau unter Dach und Fach zu bringen. „Wir können nicht mit unseren Programmen weitermachen, wenn wir nicht wissen, wie viel Geld wir haben“. Die EU brauche einen Haushalt, der ab 2007 zur Verfügung stehe. Sollte dies nicht gelingen, „wäre dies dramatisch“.

Luxemburg hatte beim Gipfel im Juni vorgeschlagen, dass die EU-Staaten in den Jahren 2007 bis 2013 an die EU 1,054 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung abführen. Dies ist deutlich weniger, als die vom Europaparlament geforderte Quote von 1,18 Prozent. Eine Beilegung des Finanzstreits scheitert bisher vor allem an der Position Großbritanniens. Als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft muss die britische Regierung nun nach einem Kompromiss suchen.

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