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EU-Parlamentarier lehnen Olympia-Boykott ab

Die österreichischen EU-Abgeordneten lehnen die Forderung von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nach einem Boykott der Olympischen Spiele in China wegen der Situation in Tibet mehrheitlich ab.

SPÖ-Parlamentarier Hannes Swoboda fordert vielmehr, die Spiele als Gelegenheit zu sehen, das Probleme immer wieder anzusprechen, wie er am Dienstag der APA sagte. Der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber kritisierte die Empörung über das Vorgehen Chinas gegen die tibetischen Demonstranten als “Heuchelei” und warnt davor, bereits bei der ersten Gelegenheit das schlimmsten Mittel – also eine Absage – einzusetzen.

“Ich bin persönlich absolut dagegen, die Olympischen Spiele jetzt zu boykottieren”, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda. Chinas Politik gegenüber Tibet sei gekennzeichnet von mangelndem Respekt vor einer eigenständigen Kultur, gleichzeitig seien die Proteste in Tibet aber nicht zufällig genau jetzt aufgeflammt. Swoboda rät, die Olympischen Spiele eher als Gelegenheit sehen, um auf die Probleme immer wieder aufmerksam zu machen und im Sinne des Dalai Lama erhöhte Autonomie zu fordern.

China werde sich daran gewöhnen müssen, dass es auf seinem Gebiet spezifische Entitäten gibt, wie Hongkong oder Tibet, die Autonome Region Xinjiang und später vielleicht auch Taiwan. Dafür sei allerdings ein “langfristiger Diskussionsprozess” notwendig. Was die EU am allerwenigsten wünschen könne, seien bürgerkriegsähnliche Zustände in China oder eine Zerfallsprozess wie in der Sowjetunion.

Voggenhuber kritisierte, dass die Organisatoren der Olympischen Spiele und alle Beteiligten von vornherein gewusst hätten, wo die Spiele statt finden: “Dort wo sie Geschäfte machen”. Die ersten – geheimen – Verhandlungen hätten bereits 1991 begonnen, vier Jahr nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Bei den Zielvorstellungen für die Spiele sei es um die größten und schönsten Stadien und anderer Rekorde gegangen, “von Menschenrechten war nicht die Rede”, so der Parlamentarier.

Jetzt mit Empörungsgeschrei und Boykott-Forderungen auf die blutige Niederschlagung der Proteste in Tibet zu reagieren, sei der “Höhepunkt der Heuchelei” und “zu wenig”. Voggenhuber forderte vor allem von der EU-Außenpolitik ein klares Konzept, mit dem die Autonomie Tibets zum ständigen Thema gemacht werde. Bei einer Absage der Spiele “wüsste ich nicht, was das Tibet bringen soll”. Er hoffe aber, dass die – im Vorfeld der Spiele absehbaren – Destabilisierungsversuche den Tibetern die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit bringen, “die sie verdienen”.

Gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking sprach sich auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer aus. “Das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet ist klar und unmissverständlich zu verurteilen. Aber von der Europäischen Union wird sich die kommunistische Führung in Peking mit Sicherheit nicht beeindrucken lassen. Schließlich war China in seiner langen Geschichte nie eine Demokratie und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Wenn nun ein Vertreter der EU mit dem Finger auf China zeigt, ist das nicht viel mehr als die übliche politisch korrekte Heuchelei”, kritisierte Mölzer am Dienstag in einer Aussendung.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hatte bereits am Wochenende erklärt, für eine Boykott-Drohung sei es “noch zu früh”. Einen sportlichen Boykott der Großveranstaltung lehne er strikt ab, nicht aber einen politischen Boykott der Spiele – also die Abwesenheit von Staats- und Regierungschefs bei den Eröffnungs- bzw. Abschlussveranstaltungen. Darüber sei jedoch “zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden”.

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