EU-Parlamentarier fordern Sanktionen gegen russische Einmischung

Ein Bericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland fordert laut Entwurf die EU und ihre Mitgliedstaaten zu "weiteren Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme" auf.

Schieder ortet "ein ganz großes Problem"

"Wir haben ein ganz großes Problem, wir sind dem Problem nicht gewachsen und nicht gewappnet", dies sei die "bittere Erkenntnis" des Berichts, sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, der dem Ausschuss angehört. Er forderte, dass die EU-Kommission mit gesetzlichen Maßnahmen darauf reagiert, etwa durch das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Zu den Bedrohungen zählen die EU-Parlamentarier auch großangelegte Desinformationskampagnen sowie hybride Bedrohungen und Kriegsführung. Die EU sollte darauf mit einem Sanktionenansatz antworten, der diplomatische Strafmaßnahmen, Einreiseverbote, Vermögenssperren und den Entzug des EU-Aufenthaltsrechts für einzelne Personen und ihre Familien beinhaltet.

Besorgnis über russische Propagandamedien gezeigt

Zutiefst besorgt zeigen sich die Abgeordneten über russische, chinesische und türkische Propagandamedien, darunter die mittlerweile wegen des Ukraine-Kriegs verbotenen russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik sowie Anadolu, CCTV, Global Times, Xinhua, TRT World und Medien der Kommunistischen Partei Chinas, die sich als Journalismus tarnten.

Von China gebe es eine starke Einmischung in die Wissenschaftsgemeinde der EU, sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Ausdrücklich erwähnt werden in dem Bericht die Konfuzius-Institute. Diese seien in den USA bereits geschlossen worden, sagte die Abgeordnete. Die chinesische Desinformation sei diffiziler. Peking versuche Zeitungen und Plattformen zu kaufen und zu gründen und dann China-kritische Beiträge zu verbannen.

Cramon-Taubadel über Russland

In Russland würden gerade Lügen verbreitet, wonach die ukrainische Armee den Kiewer Fernsehturm beschossen habe, sagte Cramon-Taubadel. Sie bedauerte, dass es die EU verabsäumt habe, auch Nachrichten nach Russland hineinzusenden.

Das Bewusstsein in der EU für ausländische Einflussnahme sei niedrig, beklagte Cramon-Taubadel. Nur 32 Personen seien in den EU-Institutionen mit der Abwehr von Desinformation beschäftigt.

Plenum von EU-Parlament soll über Bericht abstimmen

Ein eigenes Kapitel ist in dem Bericht dem sogenannten "Kapern von Eliten", also der Vereinnahmung von Ex-Politikern gewidmet. Der Bericht listet konkrete Namen auf, so etwa den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen (Gazprom), Ex-Außenministerin Karin Kneissl (Rosneft), Frankreichs Ex-Premier François Fillon (Zaroubejneft), Ex-EU-Kommissar Stefan Füle (CEFC China Energy) und Finnlands Ex-Premier Esko Aho (Sberbank).

Über den Bericht soll das Plenum des Europaparlaments kommende Woche abstimmen.

(APA/Red)