EU-Parlament will Ende der Straffreiheit für CIA-Operationen

Das Europaparlament hat ein Ende der Straffreiheit für die Folter durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA und die Komplizenschaft von EU-Staaten verlangt. Ohne die betroffenen EU-Staaten beim Namen zu nennen, verlangten die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch, beteiligte Personen an den CIA-Programmen strafrechtlich zu verfolgen.


Das EU-Parlament zeigte sich in der rechtlich nicht bindenden Entschließung besorgt darüber , dass Untersuchungen nationaler Parlamente und der Justiz in Europa in Hinblick auf die Mitbeteiligung von EU-Staaten an CIA-Programmen “behindert wurden und dass Staatsgeheimnisse missbraucht wurden und Unterlagen rechtswidrig der Geheimhaltung unterworfen wurden”. Dies habe dazu geführt, dass Strafverfahren beendet wurden und Personen, die Menschenrechte verletzt hätten, straffrei ausgegangen seien.

Insbesondere an Litauen, Polen und Rumänien hatten die Straßburger Abgeordneten bisher appelliert, entsprechende Untersuchungen über CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Hoheitsgebiet einzuleiten.

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