AA

EU-Parlament veröffentlichte neue vorläufige Sitzverteilung

Das Europaparlament hat nach der Auswertung der Briefwahlen in mehreren EU-Staaten die Wahlergebnisse abermals leicht korrigiert. Eine am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung zufolge wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nun mindestens 264 Abgeordnete stellen, einen mehr als bisher geplant.

Auch die Zahl der Grünen-Mandate erhöht sich um eines auf 53. Das Ergebnis der Sozialdemokraten wurde hingegen von zunächst 163 auf 161 nach unten korrigiert.

Die Liberalen kommen nach jüngsten Angaben nun auf 80, zwei euro-skeptische Gruppen zusammen auf 53 EU-Volksvertreter. Die Fraktion der Vereinigten Linken, der unter anderem Vertreter der deutschen Linkspartei angehören, kann 32 Abgeordnete ins Straßburger Parlament entsenden.

Wie das neue Parlament mit seinen nunmehr 736 Mitgliedern tatsächlich aussehen wird, hängt von den Verhandlungen der Gruppen mit den 93 derzeit noch fraktionslosen Abgeordneten ab. Unter ihnen sind nach Angaben eines Parlamentssprechers 21 Italiener der linksgerichteten Demokratischen Partei, die vermutlich der sozialistischen Fraktion beitreten werden.

Offen ist noch die Entscheidung der 25 britischen Konservativen sowie der neun Abgeordneten der rechtsbürgerlichen tschechischen ODS des ehemaligen Regierungschefs Mirek Topolanek. Sie hatten ihren Austritt aus der EVP angekündigt und wollten eine eigene Fraktion gründen. Dies gestaltet sich aber schwierig, weil zur Gründung einer Fraktion mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig sind. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass die konservativen Briten und die ODS-Vertreter letztlich doch in der EVP bleiben. “Informelle Gespräche sind bereits im Gange”, sagte ein Sprecher des Parlaments.

Interesse an einem Beitritt zur EVP-Fraktion haben nach seinen Angaben auch die drei Abgeordneten der rechtsextremen Partei Großrumäniens (PRM) und ein Vertreter der nationalistische Partei “Wahre Finnen” bekundet. Ob die EVP sie aufnehme, sei aber noch fraglich. Insgesamt sind dem Sprecher zufolge mindestens 23 der am Sonntag gewählten Abgeordneten der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Sie kämen aus Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Rumänien der Slowakei und Ungarn. Die konstituierenden Sitzungen der einzelnen Fraktionen sind in der letzten Juni-Woche geplant. Am 14. Juli tritt das neue Parlament erstmals in Straßburg zusammen.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • EU-Parlament veröffentlichte neue vorläufige Sitzverteilung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen