EU-Parlament segnete verschärftes Tabak-Gesetz leicht gemildert ab

Ddie Slim-Zigaretten werden doch nicht verboten und bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol als einziges Mittel eine längere Übergangsfrist. Dem Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt.

65 Prozent als Kompromiss

Mit diesem Beschluss besteht die Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Den Antrag auf 65 Prozent Größe der Warnhinweise auf Packungen hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber eingebracht. Die Konservativen waren ursprünglich für eine Reduktion auf 50 Prozent, doch ging zuletzt der Kompromiss durch.Straßburg. Seeber verwies darauf, dass Österreich auf Rang vier der Anzahl der Raucher gemessen an der Bevölkerung im EU-Vergleich liege. Die Spitzenplätze belegen Griechenland, Bulgarien und Lettland. Hinter Österreich liegen Spanien, Ungarn und Polen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75 Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch sei der Kompromiss mit 65 Prozent realistisch gewesen.

FPÖ-Abgeordneter ist entsetzt

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei dies eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob dies vor Gericht halte. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike zeigte sich relativ zufrieden. Das Parlament habe dem “ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli bieten” können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die “Killerdroge Zigarette” besonders für junge Menschen attraktiv sei.

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