EU-Parlament: Letztes Wort zum Türkei-Beitritt

Kein Land könne ohne Zustimmung des Parlaments Mitglied der Europäischen Union werden, „selbst wenn alle Regierungen der EU für einen Beitritt der Türkei sind“, sagte Borrell am Freitag zu Beginn eines mehrtägigen Türkei-Besuchs in Ankara. Im EU-Parlament gingen die Ansichten darüber weit auseinander. „Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte zögert und nicht weiß, welchen Weg sie einschlagen soll“, meinte Borrell. „Dies ist ein solcher Moment.“

Der Parlamentspräsident bekräftigte die Forderung nach einer Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die türkische Regierung. In Verhandlungen verstehe es sich von selbst, dass man denjenigen anerkenne, mit dem man verhandele. Die Türkei lehnt einen solchen Schritt als Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei entscheiden.

Fini: Grundsätzliche Einigung für EU-Beitritt der Türkei im Jahr 2014

In der Europäischen Union bestehe eine grundsätzliche Einigung für den EU-Beitritt der Türkei im Jahr 2014. Dies betonte am Freitag der italienische Außenminister Gianfranco Fini in einer Ansprache vor dem römischen Parlament. „In der EU besteht eine grundsätzliche Zustimmung zur Perspektive eines Beitritts der Türkei ab 1. Jänner 2014“, berichtete Fini, der am 18. November an Stelle des amtierenden EU-Justizkommissars Franco Frattini den Posten des italienischen Außenministers übernommen hat.

„Die italienische Regierung hofft, dass der EU-Rat am 17. Dezember einen Termin für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei im kommenden Jahr, am besten noch im ersten Semester, festsetzt“, betonte Fini. Der EU-Beitritt werde sich positiv für die EU auswirken. „Den Beitrittprozess zu stoppen, würde eine tiefe Identitätskrise in der Türkei auslösen, was politische Instabilität vor den Toren der EU bewirken würde“, so Fini. „Die beste Antwort (“) ist, die Kontinuität des Entwicklungsprozesses zu fördern, indem wir die Türkei enger in die Familie der europäischen Demokratien einbinden“, betonte er.

Gegen die Pläne der Regierung wehrt sich die rechtspopulistische Koalitionspartei Lega Nord heftig. „Der EU-Beitritt der Türkei wäre ein Verbrechen gegen unsere Geschichte, gegen unsere christlichen Wurzeln und gegen unsere Wirtschaft. Der EU-Betritt der Türkei stößt gegen die Interessen unseres Landes und jenen Europas“, betonte der italienische Reformenminister Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker der Lega Nord.

Die Lega Nord plant am 19. Dezember in Mailand eine Großkundgebung gegen den EU-Beitritt der Türkei. „Das Volk muss sich aussprechen können. Daher wollen wir auf die Straßen gehen, um in Brüssel klar zu machen, dass wir gegen den EU-Beitritt der Türkei sind und dass wir die Bedeutung unserer christlichen Wurzeln hervorheben wollen“, betonte Calderoli.

Die norditalienische Partei will ihre Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei noch weiter verstärken. Parlamentarier der Lega Nord ließen etwa hunderte T-Shirts mit der Aufschrift: „Ich will die Türkei nicht in Europa“ drucken. Die Partei von Umberto Bossi drängt auch auf eine europäische Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei.