EU-Parlament für raschen Verhandlungsabschluss mit Kroatien

Das Europaparlament hat Unterstützung für einen raschen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch in diesem Halbjahr gegeben. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss nahmen einen Bericht des sozialdemokratischen Vize-Fraktionschefs Hannes Swoboda am Mittwoch mit breiter Mehrheit in Brüssel an.

Danach können die EU-Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden, was auch ein Ziel der amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist. Für den Bericht stimmten 62 Mandatare, dagegen nur zwei.

Gelingt dies, könnte das Europaparlament nach der Sommerpause seine Zustimmung zum Beitrittsvertrag erteilen, erklärte Swoboda in einer Aussendung. Nach der darauffolgenden Unterzeichnung des Vertrags durch die EU-Regierungen und einem Referendum in Kroatien könnte dann der Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten der EU beginnen. “Je nach Dauer dieses Prozesses wäre dann der formelle Beitritt zwischen dem 1. Jänner 2013 und dem 1. Jänner 2014 möglich”, sagte Swoboda.

Mit der Erwähnung von 2014 als mögliches Beitrittsdatum rief Swoboda allerdings eine Unmutsäußerung des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic hervor. Laut Nachrichtenagentur HINA hatte Swoboda bereits am gestrigen Dienstag in der Ausschussdebatte erklärt, Kroatien könne frühestens 2013 beitreten, spätestens 2014. Josipovic zeigte sich davon “unangenehm überrascht”. Der Wunsch aller sei, dass Kroatien der EU viel früher beitrete, sagte Josipovic laut HINA in Reaktion und stieß sich am Jahr 2014. Es sei das Ziel Kroatiens, den Beitrittsvertrag 2011 zu unterschreiben, um 2013 beitreten zu können. “Das hängt natürlich von uns ab”, ergänzte der Präsident. Er rief die Regierung auf, noch einmal “Gas zu geben”.

In Swobodas Bericht findet sich kein Zieldatum, zu dem der EU-Beitritt Kroatiens erfolgen könnte. Das Plenum des Parlaments soll im Februar über den Bericht abstimmen. Das EU-Parlament ist nicht direkt in die Beitrittsgespräche eingebunden, muss dem Beitrittsvertrag am Ende aber zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Wenn sich der Ratifizierungsprozess verzögere, könnte der Beitritt 2014 erfolgen, wurde Swoboda von HINA zitiert. Es sei auf jeden Fall realistisch, dass Kroatien 2014 EU-Mitglied sei und an den Wahlen zum Europaparlament teilnehme. “Ich versuche, immer realistisch zu sein. Ich will keine Illusionen schaffen.”

Zentrale Fragen, die Kroatien aus der Sicht des Europaparlaments noch angehen müsse, seien die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung, sagte Swoboda. Der Bericht erwähnt auch die Strafverfolgung gegen hochrangige Politiker, ohne den Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader direkt zu nennen. Der Fall Sanader sei “ein positives und klares Signal” dafür, dass Kroatien auch gegen die höchsten politischen Persönlichkeiten beim Kampf gegen die Korruption vorgehe, sagte der SPÖ-Europaparlamentarier. Das Europäische Parlament zeigte sich in der Entschließung allerdings besorgt, dass die Mehrheit der Bürger Kroatiens nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft Kroatiens nicht gut für das Land wäre.

Sanader war im Dezember aufgrund eines von den kroatischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Er sitzt zur Zeit in Salzburg in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird in Österreich wegen Verdacht auf Geldwäsche ermittelt. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader bestritten. Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer erklärte zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss über den Bericht zu Kroatien in einer Aussendung: “Dieses Land ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert, sondern erfüllt darüber hinaus auch die Beitrittskriterien, wobei gerade das Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Sanader die Bereitschaft zeigt, gegen Korruptionsvorwürfe vorzugehen.”

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