Zwei Wochen nach dem Abstimmungsdebakel hat das Europaparlament am Mittwoch eine Reform des Emissionshandels vereinbart.

EU-Parlament stimmt für ehrgeizigeren Emissionshandel

Die Einigung sieht vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen zwischen 2027 und 2032 komplett auslaufen soll. Auch soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.

Vor zwei Wochen war eine Einigung überraschend missglückt. Nachdem das Vorhaben damals wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Vergangene Woche verständigten sich wiederum christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.

Einigung mit EU-Ländern steht noch aus

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

EU-Parlament will Menschen mit Klimasozialfonds entlasten

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.

(APA/Red)