EU-Minister wollen schärfere Kontrollen in Flüchtlings-Hotspots

Die Polizeibehörde Europol soll demnach Beamte in die Hotspots entsenden, “um den Überprüfungsprozess zu unterstützen”. Die EU-Grenzbehörde Frontex wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Hotspots “eng” mit Europol und der EU-Behörde für Justizzusammenarbeit Eurojust zusammenzuarbeiten, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstagabend fertiggestellt wurde.

Kontrollen an Außengrenzen sollen verschärft werden

Hintergrund ist, dass einer der Attentäter von Paris womöglich als vermeintlicher Flüchtling aus Syrien nach Europa gekommen ist. Laut Pariser Staatsanwaltschaft stimmen die Fingerabdrücke eines der Selbstmordattentäter mit denen eines Mannes überein, der im Oktober mit einem syrischen Pass als Flüchtling nach Griechenland eingereist war.

Generell wollen die Minister die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärfen. Auch EU-Bürger sollen nicht mehr nur “Mindestkontrollen” unterzogen werden, sondern ihre Daten auch mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Die EU-Kommission wird nach dem Beschlussentwurf aufgefordert, für solche “systematischen Kontrollen von EU-Staatsbürgern” einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex vorzulegen. Dieser solle auch “die Überprüfung biometrischer Informationen” vorsehen. Ziel ist es zu verhindern, dass Syrien- und Irak-Kämpfer mit europäischem Pass unerkannt ein- und ausreisen können.

Europäisches Passagierdatenregister soll kommen

Bei den Anschlägen von Paris hatten am Freitag mehrere Gruppen von Attentätern in einem Konzertsaal, in Lokalen sowie in der Nähe eines Fußballstadions 129 Menschen getötet. Die Minister wollen in Brüssel auch einen stärkeren Austausch von Informationen und Ermittlungsergebnissen zu Terrorverdächtigen über die Polizeibehörde Europol vereinbaren. Dort soll am 1. Jänner ein Antiterror-Zentrum die Arbeit aufnehmen.

Dringen wollen die Minister auch auf die Vereinbarung eines europäischen Passagierdatenregisters bis Jahresende, das auch innereuropäische Flüge erfassen soll. Vorgesehen sind außerdem schärfere Kontrollen des Waffenhandels und bei der Terrorismusfinanzierung.

(APA)