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EU-Minister beschließen Software-Richtlinie

Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister haben eine lange umstrittene Richtlinie über die Patentierung von Software beschlossen. Diplomaten sagten, die Richtlinie sei ohne weitere Änderungen angenommen worden.

Sie sieht eine Vereinheitlichung der nationalen Regelungen vor. Demnach soll Software künftig nicht generell patentierbar sein, sondern vor allem dann, wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse.

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