EU-Minister beraten über Reform des Datenschutzes

Viele EU-Staaten haben Vorbehalte
Viele EU-Staaten haben Vorbehalte
Die EU-Justizminister beraten am Freitag in Brüssel über die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Viele EU-Staaten haben Vorbehalte gegen die Neuregelung. Sie befürchten zu lasche Datenschutz-Standards und Probleme bei der konkreten Umsetzung.


Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kann die Reform nicht mehr bis zur Europawahl im kommenden Mai beschlossen werden und verschiebt sich bis 2015. Die EU plant grundsätzlich eine Reform der bisherigen Datenschutzregeln von 1995. Diese soll das Recht der Bürger an ihren persönlichen Daten zum Beispiel gegenüber großen Internetkonzernen stärken.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem erneut die Regelung, nach der immer die Datenschutzbehörde eines Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Darauf gibt es eine grundsätzliche Einigung, Einzelheiten sind aber noch offen.

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