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EU-Minister beraten nach Katastrophe über Flüchtlingspolitik

Gefragt ist eine neue Flüchtlingspolitik für Europa
Gefragt ist eine neue Flüchtlingspolitik für Europa
Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer kommen am Montag die Außen- und Innenminister der EU-Länder zu einem Krisentreffen in Luxemburg zusammen.

Für Österreich werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz anwesend sein. Mikl-Leitner plädiert dafür, die Geretteten nicht mehr nach Europa, sondern zunächst zurück nach Nordafrika in ein UNHCR-Zentrum zu bringen.

“Verabscheuungswürdige Strategie”

Mikl-Leitner möchte, dass in dem UNHCR-Zentrum die Erstprüfung stattfindet. “Dann ist dieser Teil der verabscheuungswürdigen Strategie der Schleppermafia zerschlagen. Mit einem Mal wäre diesem Massenmord ein Ende bereitet,” so die Ministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

“Todesfahrten” verhindern

Außenminister Sebastian Kurz will bei dem Treffen den Vorschlag von Mikl-Leitner einbringen. “Es muss Ergebnisse geben”, so Kurz im ORF-Radio am Montag. Es brauche ein gesamteuropäisches Vorgehen, einen fairen Verteilungsschlüssel und eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, um die “Todesfahrten” zu verhindern; auch brauche es Rettungs- und Überwachungskapazitäten. Kurz zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich, in den EU-Staaten habe sich ein Bewusstsein für die Problematik gebildet.

“Schockiert und zutiefst traurig”

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Weltgemeinschaft auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern. Ban sei “schockiert und zutiefst traurig” über den jüngsten Untergang eines Schiffs mit mehr als 700 Menschen an Bord, teilte sein Sprecher am Sonntag in New York in einer Erklärung mit.

Rettungseinsätze verbessern

Der UNO-Generalsekretär rief “die internationale Gemeinschaft zu Solidarität und Lastenverteilung angesichts dieser Krise” auf. Das Mittelmeer habe sich zur “weltweit tödlichsten Route” von Flüchtlingen entwickelt, kritisierte Ban. Die Regierungen müssten nun nicht nur die Rettungseinsätze auf hoher See verbessern, sondern auch “das Asylrecht für die wachsende Zahl von Menschen sicherstellen, die in aller Welt vor Krieg fliehen, die Zuflucht und einen sicheren Ort brauchen”.

24 Leichen geborgen

Nach Angaben eines Überlebenden der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer sollen 950 Menschen an Bord des überfüllten Fischerbootes gewesen sein. Bis zum Sonntagabend konnten 28 Überlebende gerettet und 24 Leichen geborgen werden. Offizielle Angaben zur Zahl der Vermissten gab es jedoch nicht. Das zweite schwere Unglück im Mittelmeer innerhalb von nur einer Woche löste heftige Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik aus.

In Laderaum eingeschlossen

“Wir waren 950 Menschen an Bord, auch 40 bis 50 Kinder und etwa 200 Frauen”, sagte ein aus Bangladesch stammender Überlebender laut Nachrichtenagentur Ansa der Staatsanwaltschaft Catania. Viele Menschen seien im Laderaum eingeschlossen gewesen. “Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen”, erzählte der Mann, der in ein Krankenhaus gebracht worden war. Die nächtliche Suche nach Überlebenden des Flüchtlingsdramas führte bisher zu keinerlei Resultaten. Die von der italienischen Küstenwache koordinierten Rettungseinheiten fanden bisher weder Überlebende noch Leichen, berichteten italienische Medien am Montag in der Früh.

“Nicht am Symptom herumdoktern”

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte am Sonntag eine neue Flüchtlingspolitik in Europa. “Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

24 Personen festgenommen

Italien verschärfte als Reaktion auf das aktuelle Flüchtlingsdrama die Offensive gegen den Menschenhandel. Die Polizei von Palermo zerschlug einen internationalen Schlepperring, der Hunderte Migranten nach Italien geschleust haben soll. 24 Personen aus Eritrea, Äthiopien, Ghana und Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) wurden festgenommen. Laut der Polizei stützt sich die Schlepperorganisation auf ein Netz aus in Italien lebenden Afrikanern, die Migranten von Sizilien in andere EU-Länder, vor allem nach Deutschland, Norwegen und Schweden, schleusen.

Liste mit Vorschlägen

Die EU-Minister werden bei ihrem Treffen am Montag auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutieren. Mogherini hat dazu in den vergangenen Wochen eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Sie reichen nach Angaben aus Diplomatenkreisen von einfacher Beratung bis hin zur Entsendung von EU-Friedenstruppen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird allerdings vorerst nicht erwartet.

Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, nur dann zusätzliche Unterstützung in Libyen zu leisten, wenn sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der Nationalen Einheit einigen. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. UNO-Vermittlungsbemühungen waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.

Mare Nostrum neu starten

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe verlangen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen von der EU, solche Tragödien zu verhindern. Die Hauptforderung von Organisationen wie Human Rights Watch (HRW), dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) lautet: Die EU soll die 2014 von Italien eingestellte Such- und Rettungsoperation Mare Nostrum als gemeinschaftliche Aktion erneut starten.

“Die EU steht mit verschränkten Armen da, während vor ihren Küsten Hunderte sterben”, kritisiert die stellvertretende Europa-Direktorin von HRW, Judith Sunderland. Die Frontex-Mission Triton, mit der Mare Nostrum abgelöst wurde, habe “viel weniger Schiffe, nur ein Drittel des Budgets und ein kleineres geografisches Ausmaß”.

“Das Desaster zeigt, wie dringend eine robuste Seerettungsoperation ist”, sagt UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. Die Europäer müssten sich aber auch auf ein umfassendes Herangehen verständigen, mit dem “die tieferen Ursachen angegangen werden, die so viele Menschen in die Flucht und ein derart tragisches Ende treiben”. Nötig seien zudem legale Fluchtwege und “humanitäre Visa”. (APA)

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