EU-Minister beraten Justiz- und Innenpolitik

Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten kommen ab Montag in Luxemburg zu Beratungen über die politischen Leitlinien der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren zusammen.

Der niederländische Ratsvorsitz will bis zum Gipfel der EU- Staatschefs am 4. und 5. November grundsätzliche Vorgaben für Asyl und Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorbekämpung sowie Justiz aushandeln.

Für Österreich nimmt Innenminister Strasser an den Gesprächen teil. Justizministerin Miklautsch fährt entgegen früheren Informationen nicht nach Luxemburg. Zu den Themen am Dienstag gehört die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten wie dem umstrittenen digitalen Fingerabdruck. Die Minister stehen in dieser Frage unter Druck: Ab dem 26. Oktober dürfen Europäer nur noch visumfrei in die USA einreisen, wenn ihre ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Reisepässe biometrische Daten enthalten. Während Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien für den verpflichtenden digitalen Fingerabdruck sind, ist Minister Strasser aus Kostengründen dagegen. Auch eine weitere Angleichung des Asylrechts wird Thema in Luxemburg sein.

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